Aktuelles

Kandidaten müssen sich im Wahlkampf stellen „Margrethe Vestager hat sich für das Amt der Kommissionspräsidentin disqualifiziert, indem sie sich erst am Sonntagabend als Kandidatin geoutet hat. Dies ist die alte undemokratische Methode der Vergangenheit, erst nach der Wahl den Finger … Weiterlesen

Noch mehr Europafeinde könnten in Parlament einziehen „In Großbritannien wie auch in anderen Mitgliedstaaten wird die Europawahl als Ersatzreferendum gegen die Regierung benutzt, anstatt sich mit der Zukunft der EU auseinanderzusetzen“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, Sprecher der europäischen Sozialdemokraten … Weiterlesen

Verbote ab spätestens 2021 – Hersteller werden in Verantwortung genommen „Bestimmte Produkte aus Wegwerfplastik, wie Trinkhalme und Plastikbesteck, werden in der Europäischen Union bis spätestens 2021 aus allen Regalen verschwinden. Die EU wird damit endgültig zum Vorreiter und internationalen Vorbild … Weiterlesen

Die Menschen im Saarland profitieren besonders „Ab heute, Mittwoch 15. Mai 2019, werden die Gebühren für Telefonate in andere Mitgliedstaaten auf 19 Cent je Minute herabgesetzt. Davon können besonders die Menschen im Saarland profitieren, wenn sie zu den Nachbarn in … Weiterlesen

Treffen der EU-Staats- und Regierungschef in Sibiu „Die Staats- und Regierungschefs sollten bei ihrem heutigen Gipfel im rumänischen Sibiu (früheres Hermannstadt) die ermutigende Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger aussenden, dass die Europäische Union willens und in der Lage ist, … Weiterlesen

Weltbiodiversitätsrat schlägt Alarm „Der Abschlussbericht des Weltbiodiversitätsrats muss die Alarmglocken schrillen lassen. Das große Artensterben ist menschengemacht. Wir rauben unserem Planeten die Artenvielfalt und damit einen Teil unserer Lebensgrundlage“, erklärt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, Mitglied im Umweltausschuss des Europaparlaments, nach … Weiterlesen

Deutschland verhindert Reform des Europawahlrechts „Es ist ein Treppenwitz der deutschen Europapolitik, dass das neue Europäische Wahlrecht ausgerechnet an der Bundesrepublik Deutschland scheitert und für die Europawahlen 2019 nicht in Kraft treten kann“, sagt der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD), der … Weiterlesen

Großbritannien muss Verfassungskrise lösen „Für die Europäische Union war es wie eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Weder die erneute Verlängerung des Brexit-Dramas mit der weiterhin möglichen Teilnahme Großbritanniens an den Europawahlen, noch ein ungeordneter Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus … Weiterlesen

EU-China-Gipfel muss konkrete Ergebnisse liefern „Der EU-China-Gipfel darf kein Wohlfühl-Meeting für schöne Bilder sein, sondern muss konkrete Ergebnisse liefern, bei Handelsbeziehungen, Cybersicherheit und Klimaschutz“, so Jo LEINEN, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender der China-Delegation im Europäischen Parlament, vor dem 21. Gipfeltreffen dieser … Weiterlesen

„Die EU sollte eine größtmögliche Flexibilität zeigen und alle Möglichkeiten nutzen, Großbritannien mit einem Abkommen eng an den Europäischen Binnenmarkt zu koppeln oder den Brexit sogar noch zu verhindern“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, Sprecher der europäischen Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss … Weiterlesen

Grundsatzrede des Präsidenten der Europäischen Kommission „In seiner Grundsatzrede hat Kommissionspräsident Juncker sehr richtig das Soziale Europa betont. Diese Forderung muss allerdings auch umgesetzt werden und nicht nur in Reden ausgeschmückt werden.“ erklärt der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) zur Grundsatzrede … Weiterlesen

Jugend im Saarland sollen sich stärker beteiligen „Jeder junge Mensch in der Europäischen Union soll die Chance erhalten, unabhängig vom Geldbeutel seiner Eltern, eine Auslanderfahrung in einem Mitgliedstand der Europäischen Union zu machen.“ sagte der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) nach … Weiterlesen

Deutsch-französisches Parlamentsabkommen „Das deutsch-französische Parlamentsabkommen ist ein wichtiges Signal für die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich, aber auch für neue Impulse zur Europäischen Einigung. Nicht nur die Regierungen, sondern auch die Parlamente müssen Verantwortung für das Projekt des … Weiterlesen

March for Europe in Saarbrücken Wenige Wochen vor der Europawahl geht es darum, Flagge zu zeigen für Europa. Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai seien die wichtigsten Wahlen, seit der Einführung der Direktwahl vor 40 Jahren, sagt der … Weiterlesen

Theresa May beantragt Verschiebung „Eine Verschiebung des Austrittsdatums auf den 30. Juni löst nicht das Grundproblem im Brexit-Schlamassel, nämlich, dass es nach wie vor an einer britischen Linie fehlt, die von einer Mehrheit im Unterhaus getragen wird. Vor diesem Hintergrund … Weiterlesen

EU darf nicht länger Geisel britischer Innenpolitik sein „Eine Verlängerung des Austrittsdatums für Großbritannien kann nur bis zum Beginn der Europawahlen am 23. Mai gewährt werden“, reagiert der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, Sprecher der europäischen Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments … Weiterlesen

Klimastrategie sozial gestalten Bei der Klimakonferenz in Paris 2015 hatten sich die Vertragsparteien dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2020 langfristige Klimapläne vorzulegen. Am Donnerstag, 14. März 2019, hat das Europäische Parlament über seine Position und seine Forderungen zur EU-Klimastrategie abgestimmt. … Weiterlesen

Europäisches Parlament beschließt Reform der Europäischen Bürgerinitiative „Mehr als 9 Millionen Europäerinnen und Europäer haben bisher eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterstützt. Dies zeigt, wie groß der Bedarf nach Instrumenten der Beteiligung in der Europapolitik ist. Die Menschen wollen mitmischen. Durch … Weiterlesen

Verhandlungsspielraum der EU 27 ist ausgeschöpft „Die Geduld der EU ist am Ende. Mit der nächtlichen Einigung zwischen Kommissionspräsident Juncker und Premierministerin May über die Handhabung des ‚Backstop‘ zur Vermeidung einer harten Grenze in Irland ist das Ende der Fahnenstange … Weiterlesen

Besuch des Kommissionspräsidenten im Landtag hat Signalwirkung Der Auftritt des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker vor dem Landtag des Saarlandes habe angesichts der Europawahlen im Mai des Jahres eine besondere Bedeutung und Signalwirkung, sagte der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). … Weiterlesen

„Das Europäische Parlament ist gegen einen Flickenteppich verschiedener nationaler Zeitzonen in der Europäischen Union“, begrüßt der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss des Parlaments. Für die SaarLorLux-Region hätten unterschiedliche Tageszeiten in Deutschland, Frankreich und Luxembourg … Weiterlesen

Großbritannien zur Teilnahme verpflichtet „Eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen über den 23. Mai hinaus gefährdet die rechtmäßige Durchführung der Europawahlen sowie die Konstituierung des neuen Europäischen Parlaments. Aufgrund des dreistufigen Ratififizierungsverfahrens in Großbritannien ist der Gipfel der Staats- und Regierungschefs am … Weiterlesen

Studie zu Rechtspopulismus und Klimapolitik wird im EU-Parlament vorgestellt „Die Studie belegt eindrucksvoll, dass der Populismus von rechts nicht nur eine Gefahr für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und individuelle Freiheit darstellt, sondern auch den multilateralen Kampf gegen den Klimawandel gefährdet“, sagt der … Weiterlesen

„Der Ministerpräsident des Saarlandes sollte Vorurteile gegenüber der Europäischen Union nicht verstärken, sondern helfen, eingeübte Klischees zu überwinden“, kommentierte der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD) die Rede von Tobias Hans am Mittwoch im Landtag. Ich kenne niemanden in verantwortlicher Position, der … Weiterlesen

Europaparlament fordert Umdenken in der Landwirtschaft „In Zukunft muss das Motto heißen: Weniger Chemie auf dem Acker. Das schont die Umwelt und die menschliche Gesundheit. Dafür braucht es ein Umdenken in der Landwirtschaft, neue Methoden und nachhaltigere Pflanzenschutzmittel“, sagte der … Weiterlesen

„Die saarländische Stahlindustrie erhält bei der Ausgestaltung des EU-Emissionshandel mehr Planungssicherheit und kann auf eine bessere Berücksichtigung der unvermeidbaren Kuppelgase bauen“, sagte der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD).  „Seit Oktober 2018 hatte ich mich in mehreren Interventionen bei der Europäischen … Weiterlesen

Neue Geschäftsordnung für die europäische Bürgerkammer Europaabgeordnete sollen künftig alle Treffen mit Lobbyistinnen und Lobbyisten, die im Transparenzregister eingetragen sind, veröffentlichen. So sieht es eine Überarbeitung der Geschäftsordnung vor, für die das Europäische Parlament am Donnerstag, 31. Januar 2019 gestimmt … Weiterlesen

Europäische Bürgerkammer gibt sich neue Geschäftsordnung „Fraktionen, die sich lediglich bilden, um Ressourcen und Privilegien einzelner nationaler Parteien zu maximieren, darf es in Zukunft nicht mehr geben. Fake-Fraktionen schaden dem Ansehen des Europäischen Parlaments“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, Sprecher … Weiterlesen

Saarland übernimmt Gipfelpräsidentschaft der Großregion „Durch die Übernahme der Gipfelpräsidentschaft der Großregion SaarLorLux hat das Saarland die Chance, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in unserer Region voranzubringen und neue Chancen für das Saarland und seine Partnerregionen zu erarbeiten. Die Großregion muss zu … Weiterlesen

Europa-SPD fordert engagierte Umsetzung der UN-Ziele Armutsbekämpfung, mehr Chancengleichheit, Schutz des Klimas, der Meere und der Umwelt – so lauten einige der 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung, die die Vereinten Nationen im Jahr 2015 beschlossen hatten. Die EU-Kommission wird … Weiterlesen

Umweltausschuss verabschiedet Richtlinie zu Einwegplastik Dieses EU-Gesetz ist ein klarer Gewinn für Umwelt sowie Verbraucherinnen und Verbraucher und kann ein Umdenken für umweltfreundlicheren Konsum einleiten“, sagt SPD-Umweltschutzexperte Jo LEINEN.  Der Umweltausschuss hat am Dienstag, 22. Januar 2019, die Richtlinie zur … Weiterlesen

16.01.19 14:20 „Die Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln braucht in Zukunft gründlichere Untersuchungen. Die Debatte um die Glyphosat-Zulassung hat Probleme offengelegt, die jetzt geklärt werden müssen. Umwelt- und Verbraucherschutz muss vor den Umsatzinteressen von Unternehmen stehen“, sagte der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD) … Weiterlesen

15.01.19 14:18 „Es ist unverantwortlich, ohne einen Plan B zu haben, gegen das ausgehandelte Abkommen zwischen der EU und Großbritannien zu stimmen. Den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft Europas wird durch diesen Sprung ins Ungewisse eine weitere Periode der … Weiterlesen

15.01.19 14:16 „Das Unterhaus in London hat es heute in der Hand, durch seine Zustimmung zum Austrittsabkommen das Brexit-Chaos im Vereinigten Königreich zu beenden und einen ungeregelten Brexit zu verhindern“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, Sprecher der Fraktion der europäischen … Weiterlesen

Saarbrücken, 11. Januar 2019 EU/Deutschland/Frankreich/Grenzregion Élysée-Vertrag: Neue Impulse für das Saarland? „Der neue Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich muss neue Impulse für die beiderseitige Zusammenarbeit bringen“, sagte der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) vor der Unterzeichnung des neuen Élysée-Vertrages am 22. … Weiterlesen

19.12.18 09:05 „Europa setzt der Plastikflut in den Supermarktregalen sowie den Gewässern und den Meeren etwas entgegen“, sagt Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments, der EU-Staaten und der EU-Kommission haben sich am Dienstagabend, 18. Dezember 2018, … Weiterlesen

17.12.18 10:01 Nach langen Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz, die vom 2. bis 15. Dezember 2018 im polnischen Kattowitz stattfand, wurden in einem Regelwerk unter anderem einheitliche Vorgaben für die Berichterstattung über Klimaschutzanstrengungen verabschiedet. „Das Regelwerk ist ein bedeutender Fortschritt, um den Weltklimavertrag von Paris umzusetzen“, sagte der Europaabgeordnete Jo LEINEN … Weiterlesen

14.12.18 12:58 „Endlich kein totes Loch mehr im grenzübergreifenden Schienenverkehr“, begrüßt der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) die Initiative zur Verbesserung des deutsch-französischen Schienenverkehrs von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. „Mehr Züge in der Großregion sind ein echter Mehrwert für die Bürgerinnen und … Weiterlesen

20.12.2018 EU beschließt Maßnahmen gegen Einwegkunststoff „Die Europäische Union muss alles dafür tun, die Menschen und die Wirtschaft in Europa vor den Auswirkungen eines ungeregelten Brexit zu schützen“, begrüßt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN den Beschluss von insgesamt 14 Maßnahmen durch … Weiterlesen

10.12.18 18:40 „Das Urteil zur einseitigen Widerrufbarkeit von Artikel 50 des EU-Vertrags könnte in Zukunft noch zu großen Schwierigkeiten führen. Durch das einseitige Rücktrittsrecht wird der austretende Mitgliedstaat zum Herren über das Verfahren. Er allein entscheidet, wann der Austrittsprozess startet … Weiterlesen

05.12.18 10:24 „Der Artikel 50 des EU-Vertrages dient nicht dazu, einem Mitgliedstaat zu erlauben, die Europäische Union in Geiselhaft zu nehmen. Die Einschätzung des EuGH-Generalanwalts ist fehlgeleitet. Ich hoffe, die Richterinnen und Richter kommen in ihrem Urteil zu einer anderen … Weiterlesen

03.12.18 14:49 „Die Klimakonferenz in Polen muss konkrete Ergebnisse liefern und einen echten Fortschritt im globalen Klimaschutz bringen“, fordert der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN zum Auftakt des UN-Gipfels im polnischen Kattowitz. Bis zum 14. Dezember 2018 werden dort Regierungsvertreter der 197 … Weiterlesen

27.11.18 14:02 „Nach den Unsicherheiten der letzten Monate und Jahre steht nun endlich fest, dass Fessenheim im Sommer 2020 vom Netz geht. Die Schließung des veralteten und störanfälligen Atomkraftwerks ist längst überfällig“, sagte der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) als Reaktion … Weiterlesen

26.11.18 11:40 „Die politische Erklärung bietet eine solide Grundlage, um in der Übergangsphase die künftigen Beziehungen zum beiderseitigen Vorteil auszugestalten. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass Großbritannien auch in Zukunft nicht hinter heutige EU-Standards für den … Weiterlesen

23.11.18 09:26 „Der EU-Emissionshandel stellt die saarländische Stahlindustrie vor einige Herausforderungen. Das Parlament hat bei der letzten Gesetzgebung eine bessere Berücksichtigung der unvermeidbaren Kuppelgase durchgesetzt. Diese Regelung darf nicht zurückgedreht werden“, forderte der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Anfang des … Weiterlesen

20.11.18 10:21 „Das Saarland muss sich um die Ansiedlung einer der modernen Batteriezellen-Fabriken bemühen“, forderte der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Nachdem die Autokonzerne Hybrid- und Elektroautos in großem Stil auf den Markt bringen wollen, braucht Deutschland auch Fabriken zur Herstellung … Weiterlesen

14.11.18 15:55 „Mit dem gefundenen Abkommen wären die Rechte der in Großbritannien lebenden Europäer und der in der EU lebenden Briten dauerhaft geschützt. Auch die Unsicherheit für die Wirtschaft wäre vorerst beendet“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, Sprecher der europäischen … Weiterlesen

13.11.18 18:57 „Die Europäische Energiewende macht einen großen Sprung nach vorne. Erneuerbare Energiequellen sind das Herzstück der europäischen Energie- und Klimapolitik und werden in ganz Europa ausgebaut“, sagte der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD) am heutigen 13. November 2018 in Straßburg … Weiterlesen

31.10.18 11:13 „Die EU und China müssen den weltweiten Klimaschutz gemeinsam vorantreiben. Zusammen sind sie für 40 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich. Die Ziele des Pariser Abkommens können nur durch eine strategische Achse EU-China erreicht werden“, sagte Europa-Abgeordnete Jo LEINEN … Weiterlesen

28.10.18 06:00 „In der vergangenen Nacht mussten wir das letzte Mal die Uhr zurückdrehen“, sagte der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD). „Ein Ende der Zeitumstellung ist in Sicht. Das entspricht dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger in Europa.“ Viele Menschen stören … Weiterlesen

26.10.18 06:00 „Die Schließung des veralteten und störanfälligen Atomkraftwerks Fessenheim darf sich nicht weiter verzögern“, warnt Europaabgeordneter Jo LEINEN (SPD) nachdem ein Erlass zur Schließung des AKW am Donnerstag, 25. Oktober 2018, durch den französischen Staatsrat aufgehoben wurde. „Diese Entwicklung … Weiterlesen

25.10.18 15:31 Mit Blick auf den UN-Klimagipfel im polnischen Kattowitz im Dezember hat das Europäische Parlament am Donnerstag, 25. Oktober 2018, Forderungen an Europäische Kommission und EU-Mitgliedstaaten gerichtet. „Die Weltgemeinschaft muss dem Pariser Klimaabkommen gerecht werden und die Erderwärmung konsequenter … Weiterlesen

24.10.18 09:44 „Unsere Umwelt ist keine Müllhalde. Diese EU-Gesetzgebung wird sichtbare Verbesserungen bringen und dabei helfen, dass weniger Wegwerfplastik in den Weltmeeren landet. Das hat Signalwirkung über Europa hinaus“, sagt der saarländische Europaabgeordneter Jo LEINEN (SPD) vor der heutigen Abstimmung … Weiterlesen

18.10.18 11:02 „Europa und Asien müssen für Stabilität in der Weltpolitik sorgen und die großen Probleme der Menschheit gemeinsam bewältigen“, sagt der sozialdemokratische Europaabgeordnete Jo LEINEN, Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments, im Vorfeld des zwölften Asia-Europe Meeting (ASEM), bei … Weiterlesen

15.10.18 12:35 „Die Steuerzahler der anderen Mitgliedstaaten haben Großbritannien mit 128 Mrd Euro subventioniert“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN. Laut Auskunft der Europäischen Kommission auf eine entsprechende Anfrage hat sich der Briten-Rabatt von 1984 bis 2017 auf diesen gewaltigen Vorteil … Weiterlesen

11.10.18 10:09 „Die Stärkung des Europäischen Bildungsraums muss sich an Best-Practice Beispielen orientieren. Die Universität der Großregion ist ein herausragender Vorreiter auf diesem Gebiet“, so Jo LEINEN (SPD) zum Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag. Die … Weiterlesen

10.10.18 12:12 Mit einem Verbot vieler Einwegprodukte aus Plastik und Recycling-Vorgaben für Plastikflaschen sollen Umwelt und Meere besser geschützt werden. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes hat am Mittwoch, 10. Oktober 2018, für die Richtlinie zur Verringerungen von Einwegprodukten aus Kunststoff … Weiterlesen

08.10.18 09:16 Der Weltklimarat hat am Montag, 8. Oktober 2018, einen Bericht über die negativen Folgen der Erderwärmung veröffentlicht. Er geht darauf ein, welche zusätzlichen politischen Maßnahmen nötig sind, um das Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen. Im Weltklimavertrag wurde … Weiterlesen

04.10.18 09:27 „Die Umsetzung der EU-Emissionshandelsrichtlinie darf keine ungerechtfertigten Mehrbelastungen für die Stahlindustrie erzeugen“, forderte der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Anfang des Jahres hatte das Europaparlament die Reform des Emissionshandels verabschiedet. Zur Zeit werden auf EU-Ebene Regeln für die … Weiterlesen

24.09.18 14:52 „Der Ministerrat ist die Black-Box der EU-Institutionen. Weder das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente noch die Bürger können erkennen, welche Positionen die einzelnen Mitgliedstaaten vertreten haben“, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, der heute, am 24. September 2018, … Weiterlesen

18.09.18 09:05 „Der Griff in die vermeintliche Trickkiste wird Viktor Orbán nicht helfen“, sagt der SPD-Abgeordnete Jo LEINEN, Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments, der auch für die Auslegung der Geschäftsordnung zuständig ist. Die ungarische … Weiterlesen

14.09.18 13:05 Bei einer alternativen Klimakonferenz im kalifonischen San Francisco vom 12. bis 14. September 2018 mahnten Vertreter von Städten, Regionen, Unternehmen und Zivilgesellschaft aus aller Welt einen ehrgeizigen und konsequenten Klimaschutz an. Ziel des Treffens war es, die Anstrengungen … Weiterlesen

13.09.18 11:00 „Unsere Wegwerfgesellschaft befördert die Plastikflut in den Weltmeeren. Europa muss vorangehen und mit einheitlichen und verbindlichen Regeln gegensteuern“, mahnt der saarländische SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN im Vorfeld der Abstimmung des Europäischen Parlaments über die EU-Plastikstrategie am Donnerstag, den 13. … Weiterlesen

11.09.18 12:49 „Solidarität ist der Kit, der Europa zusammenhält. Das neue Europäische Solidaritätskorps soll jungen Menschen die Chance geben, Solidarität und Engagement in humanitären Notsituationen in ganz Europa zu erleben und erlebbar zu machen“, sagt der saarländische SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN … Weiterlesen

03.09.18 13:41 „Betäubt von Konflikten in der konservativen Partei schlafwandelt die britische Regierung in Richtung harter Brexit“, warnt der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD), Sprecher der europäischen Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss (AFCO). „Die EU kann der britischen Rosinenpickerei mit einer einseitigen Teilnahme … Weiterlesen

21.08.18 12:00 Die Erderwärmung schreite schneller voran. Deshalb müsse auch die Klimapolitik an Tempo zulegen, sagte das Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, Jo LEINEN (SPD). „Die Europäische Union sollte Schrittmacher beim internationalen Klimaschutz sein und vor der nächsten UNO-Klimakonferenz … Weiterlesen

07.08.18 14:11 „Die Europäische Kommission muss rechtzeitig vor den Europawahlen einen Plan vorlegen, wie Europa klimaneutral werden kann“, forderte das Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments Jo LEINEN (SPD). Bis zur Mitte des Jahrhunderts dürfe die Europäische Union nicht mehr … Weiterlesen

20.07.18 12:14 „Tunesien und Algerien haben große Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie gemacht“, sagt Jo LEINEN nach dem Besuch einer Delegation des Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europäischen Parlaments in diesen Ländern. Allerdings könne die instabile wirtschaftliche Situation und die … Weiterlesen

19.07.18 12:54 „Tunesien wird kein Lager für Migranten (sog. Ausschiffungsplattformen) einrichten, wie sie der letzte EU-Gipfel beschlossen hat“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, der eine Delegation des EU-Parlaments in dem Land leitet, nach Gesprächen mit der Regierung in Tunis. Tunesien … Weiterlesen

16.07.18 13:13 Eine Delegation des Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europäischen Parlaments ist vom heutigen Montag bis Mittwoch (16-18. Juli) für Sondierungen in Tunesien. Auf der Tagesordnung stehen die Beziehungen des Landes zur Europäischen Union. „Wir brauchen eine intensivere Zusammenarbeit bei … Weiterlesen

16.07.18 12:42 “Die Europäische Union und China müssen einen Pakt der Verantwortung für Stabilität und Frieden in der Welt schließen”, fordert der Vorsitzende der China-Delegation im Europäischen Parlament, Jo LEINEN, vor dem EU-China-Gipfel am Montag in Peking.   Die Attacken … Weiterlesen

10.07.18 12:32 Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments für Umweltfragen und für Energie haben am Dienstag, 10. Juli 2018, grünes Licht für drei neue energiepolitische Gesetze gegeben. Bis 2030 soll 32 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen, so sieht es … Weiterlesen

06.07.18 11:55 “Investments by companies and financial institutes need to follow clear sustainability guidelines in the future”, says Member of the Environment Committee of the European Parliament Jo LEINEN (S&D) as result of today’s meeting on climate-proof finance in Paris … Weiterlesen

04.07.18 12:15 „Zum ersten Mal seit der Einführung der Direktwahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 1979 gelingt eine Reform des europäischen Wahlsystems mit mehr Transparenz und mehr Demokratie für die Vorbereitung und Durchführung der Europawahlen“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, … Weiterlesen

02.07.18 10:23 Um die Ziele des Pariser Vertrags schnellstmöglich umzusetzen, soll der Auswärtige Dienst der EU personell und finanziell gestärkt werden. So wird es in einem Initiativbericht der beiden Parlamentsberichterstatter Arne LIETZ und Jo LEINEN von der Europa-SPD gefordert. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird am Montag, 2. Juli 2018, über den Bericht debattieren … Weiterlesen

28.06.18 09:11 „Der Gipfel heute und morgen in Brüssel ist nicht nur eine Schicksalsfrage für die Bundesregierung, sondern auch für die Europäische Union“, sagt der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Die EU werde zurzeit von außen wie auch von innen … Weiterlesen

20.06.18 13:02 Die vor sechs Jahren eingeführte Europäische Bürgerinitiative (EBI) wird nutzerfreundlicher, unbürokratischer und jünger. Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments (AFCO) hat am Mittwoch, den 20. Juni, eine Reform beschlossen, durch die das Instrument von bürokratischen Hürden befreit wird.  „Seit … Weiterlesen

18.06.18 09:26 „Der Klimagipfel in Polen dieses Jahr wird eine Bewährungsprobe für die internationale Staatengemeinschaft“, sagte der saarländische Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD) zu Beginn des Petersberger Klimadialogs, der am 18. und 19. Juni 2018 in Berlin stattfindet. „Die Ziele des … Weiterlesen

14.06.18 10:19 „Die europäische Energiewende wird auf Kurs gebracht. Die heute beschlossenen EU-Regeln sind ein wichtiger Fortschritt für die EU-weite Förderung Erneuerbarer Energien und bringen uns den Pariser Klimazielen ein gutes Stück näher. Das Ausbauziel von 32 Prozent hätte jedoch … Weiterlesen

08.06.18 12:52 Anlässlich der Sitzung der EU-Energieminister am 11. Juni 2018 in Luxemburg fordern der saarländische Europa-Parlamentarier Jo LEINEN (SPD) und das Bündnis Bürgerenergie die deutsche Bundesregierung auf, den Weg für ambitionierten Klimaschutz frei zu machen. Bei den aktuellen Verhandlungen … Weiterlesen

05.06.18 09:51 Anlässlich des Internationalen Tages der Umwelt, heute am 5. Juni 2018, sagte der saarländische Europaabgeordnete und Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlamentes Jo LEINEN (SPD): „Der ökologische Fußabdruck ist in den Industrieländern Europas immer noch zu hoch. Wenn … Weiterlesen

31.05.18 13:27 „Es ist ein Treppenwitz, dass Präsident Trump China verschont und Europa mit Strafzöllen auf Stahl und Aluminium überziehen will“, kommentiert der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) die angekündigten Anti-Dumping-Zölle der US-Regierung. Niemand in Europa möchte einen Handelskrieg. „Die Europäische … Weiterlesen

28.05.18 11:31 „Einwegprodukte und Mikroplastik müssen drastisch reduziert werden. Sie landen besonders häufig in der Umwelt und verstärken die Vermüllung der Meere. Dieses Problem läuft aus dem Ruder. Europa muss vorangehen und mit einheitlichen und verbindlichen Regeln gegensteuern“, mahnt der … Weiterlesen

29.05.18 14:01 „Das Recht auf den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit konnte nach jahrelangen Verhandlungen endlich durchgesetzt werden“, sage der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) nach der Verabschiedung der Europäischen Entsenderichtlinie heute in Straßburg. Einer der wichtigsten Sozialgesetze in der … Weiterlesen

17.05.18 11:41 „Elektromobilität wird zur Zukunft des Verkehrs gehören. Europa muss sich deshalb auch als Standort für die Entwicklung und Produktion von Batterien für Elektro- und Hybridfahrzeuge etablieren“, sagte der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD). Die Europäische Kommission hat heute in … Weiterlesen

02.05.18 14:10 „Der heute von der EU-Kommission im Europäischen Parlament vorgestellte Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU (2021-2027) bietet Chancen für das Saarland“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN. Trotz der durch den Brexit notwendigen Veränderungen des EU-Haushaltes sei … Weiterlesen

27.04.18 09:00 „Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat für das Verbot für Pestizide gestimmt, die besonders schädlich für Bienen sind. Das ist eine erfreuliche Nachricht und ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen das Bienensterben“, sagte der saarländische Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD). … Weiterlesen

26.04.18 11:31 „Am Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl muss erneut an die Risiken für das Saarland und die Großregion Saar-Lor-Lux durch die vier Atomkraftwerke in Cattenom erinnert werden“, sagte der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD). Das Risiko für die Nachbarn könnte … Weiterlesen

18.04.18 12:38 „Abfalldeponien sollten zum Auslaufmodell werden, Recycling zum lohnenden Geschäftsmodell“, sagt SPD-Europaabgeordnete und Umweltexperte Jo LEINEN nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments zum neuen EU-Abfallrecht am Mittwoch, 18. April 2018. Die EU-Mitgliedstaaten müssen in Zukunft Maßnahmen ergreifen, um Abfall … Weiterlesen

17.04.18 12:01 “The final regulation compromises the 2030 climate targets”, says S&D-Member of the European Parliament Jo LEINEN ahead of the plenary vote on the effort sharing regulation, renamed to Climate Action Regulation. By delaying the start date of CO2 … Weiterlesen

17.04.18 10:16 „Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU scheint gewillt, die Weiterentwicklung der EU ihren parteipolitischen Interessen zu opfern. Das ist ein Schlag ins Gesicht für den französischen Präsidenten, der viel politisches Kapital eingesetzt hat, um die EU gemeinsam mit Deutschland voranzubringen … Weiterlesen

16.04.18 17:33 Über zwei zentrale EU-Klimaschutzgesetze stimmt das Plenum des Europäischen Parlamentes am Dienstag, 17. April 2018 ab – eine Verordnung zur Wald- und Landnutzung sowie eine zur Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten. Insbesondere letztere ist in den Verhandlungen zwischen den … Weiterlesen

11.04.18 13:53 „Der Verbraucherschutz in der EU wird weiter gestärkt“, erklärt der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) zum heute von der EU-Kommission vorgestellten „New Deal for Consumers“. Es sei gut, dass zukünftig nicht nur der einzelne Bürger und die einzelne Bürgerin, … Weiterlesen

22.03.18 12:11 „Die EU-Leitlinien für die künftigen Beziehungen müssen klarstellen, dass Großbritannien auch nach dem Brexit keine Extrawurst erwarten kann. Für den Zugang zum Binnenmarkt muss die britische Regierung die Personenfreizügigkeit und die Rechtsprechung des EuGH anerkennen. Solange das für … Weiterlesen

20.03.18 12:45 „Das Ende der unfairen Behandlung von entsandten Beschäftigten ist ein wichtiger Schritt für ein soziales Europa“,  erklärt der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) nachdem die langjährigen Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zur Entsenderichtlinie … Weiterlesen

19.03.18 15:20 Die Ankündigung des Bundesinnenministers Horst Seehofer, an Deutschlands Grenzen permanente Grenzkontrollen einzuführen, kritisiert der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) aufs schärfste: „Das Schengen-Abkommen gehört zu den wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Integration und stellt eine Grundfreiheit der EU dar, die … Weiterlesen

14.03.18 12:53 „Das Saarland muss auch in der kommenden Finanzierungsperiode der Europäischen Union (2021-2027) Mittel aus den Regionalförderprogrammen bekommen“, fordert der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD).   Das Europaparlament hat sich heute in Straßburg dafür ausgesprochen, trotz Brexit und den damit … Weiterlesen

10.03.18 09:08 „Viele Atomkraftwerke in der Europäischen Union haben ein hohes Alter erreicht und stellen damit auch ein erhöhtes Risiko für die Bevölkerung in Europa dar. Statt einer Laufzeitverlängerung und ständigen Reparaturen an den Reaktorblöcken sollte ein Ausstieg aus diesen … Weiterlesen

08.03.18 16:41 „Heiko Maas als neuer Außenminister der Bundesrepublik Deutschland ist eine ausgezeichnete Wahl“, sagte der saarländische Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD). „Ein Saarländer versteht Frankreich besser als viele andere in der Republik. Ein Saarländer hat darüber hinaus Europa in den … Weiterlesen

04.03.18 15:12 „Die Sozialdemokratie in der neuen Bundesregierung muss Garant für ein sozialeres Deutschland, aber auch für ein solidarischeres Europa sein“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN nach dem positiven Mitgliedervotum für eine neue Große Koalition. Viele Partner in der Europäischen … Weiterlesen

02.03.18 12:48 „Die Europäische Union muss Vergeltungsmaßnahmen beschließen, falls die USA Strafzölle auf Stahlprodukte aus Deutschland und aus anderen EU-Ländern verhängen“, sagt der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Präsident Trump verfolge mit seiner „America First“ Politik einen rücksichtslosen Protektionismus, auch unter … Weiterlesen

01.03.18 09:01 „Wir brauchen ein klares Verbot für Pestizide, die besonders schädlich für Bienen sind“, fordert der saarländische Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD). „Bienen sind als Bestäuber von Pflanzen unerlässlich für unser Ökosystem. Der rapide Rückgang muss schnell gestoppt werden. Die … Weiterlesen

28.02.18 10:07 „Die Ankündigung des dänischen Premierministers Lars Løkke Rasmussen, die erfolgreiche Kommissarin Margrethe Vestager nicht mehr für die nächste Legislaturperiode zu benennen, wirft ein Schlaglicht auf die unbefriedigende Prozedur zur Nominierung von Mitgliedern der EU-Kommission“, sagt der SPD-Verfassungsexperte Jo … Weiterlesen

26.02.18 15:25 „Die Europäische Union muss Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Rohingya-Tragödie in Myanmar verhängen. Das erwarte ich spätestens nach der jetzt beschlossenen Empfehlung der EU-Außenminister von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini“, so der sozialdemokratische Europaabgeordnete Jo LEINEN, der vorvergangene Woche … Weiterlesen

26.02.18 11:00 Die Abteilung Klimadiplomatie des EU-Außendienstes soll personell verstärkt werden. Das fordern die zuständigen SPD-Politiker im Europäischen Parlament. Sie unterstützen das Bekenntnis der EU-Außenminister zur Klimadiplomatie, das diese bei ihrem Treffen am Montag, 26. Februar 2018 in Brüssel in … Weiterlesen

22.02.18 12:11 Die Europäische Union ist eine parlamentarische Demokratie und kein Club der Regierungen. Ich erwarte von den Staats- und Regierungschefs ein eindeutiges Bekenntnis zur europäischen Demokratie. Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien sind für die Wahl des Kommissionspräsidenten entscheidend und dürfen … Weiterlesen

14.02.18 13:16 Anlässlich der Vorstellung des „Demokratiepakets“ durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch, 14. Februar, unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete und Verfassungsexperte Jo LEINEN die hohe demokratische Bedeutung des Spitzenkandidaten-Modells bei den Europawahlen: „Das Europäische Parlament in Vertretung der europäischen Bürgerinnen und … Weiterlesen

08.02.18 09:20 „Die Sommerzeit ist ein Auslaufmodell und gehört abgeschafft“, sagte der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD). „Der gewünschte Energiespareffekt ist nicht nachweisbar. Vielmehr zeigt sich, dass die Zeitumstellung negative Folgen auf die innere Uhr der Menschen hat“, so LEINEN. Das … Weiterlesen

07.02.18 13:35 „Die Konservativen haben die Wählerinnen und Wählern um eine zweite Stimme bei den Europawahlen betrogen. Die Abgeordneten von CDU und CSU haben sich an die Spitze der Kampagne gegen europaweite Wahllisten gesetzt. Aus kurzsichtigem Machtkalkül haben sie verhindert, … Weiterlesen

06.02.18 09:00 „Der Emissionshandel ist ein wichtiger Eckpfeiler des EU-Klimaschutzes“, sagte der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD) vor der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über die zukünftige Ausgestaltung des Emissionshandelssystems. „Ein ehrgeiziger Klimaschutz ist unerlässlich, um das Pariser Abkommen zu erfüllen. … Weiterlesen

31.01.18 12:56 „Mário Soares war nicht nur eine herausragende Persönlichkeit für die europäische Sozialdemokratie, sondern auch ein großer Europäer, der sich stets für ein Zusammenwachsen der europäischen Völker eingesetzt hat. Das Europäische Parlament hätte sich keinen besseren Namensgeber für einen … Weiterlesen

30.01.18 12:27 „Die Erklärung der Visegrad-Staaten ist eine Attacke auf die europäische Demokratie“, kommentiert der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD) die gemeinsame Erklärung Tschechiens, Polens, der Slowakei und Ungarns zur Zukunft der Europäischen Union. „Was hier gefordert wird, ist ein Europa … Weiterlesen

29.01.18 13:01 „Während der Übergangsphase darf es kein Rosinenpickerei geben. Das Vereinigte Königreich muss alle Regeln der EU befolgen, einschließlich neuer Gesetze und der Personenfreizügigkeit“, erklärt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN vor der Sitzung der EU-Außenminister am Montag, 29. Januar 2018, … Weiterlesen

26.01.18 15:08 „Die Entscheidung des Ortsrats von Lauterbach, Kinder in die Krippe nach L’Hôpital zu schicken ist endlich ein Durchbruch für das Projekt saarländisch-lothringischer Kindergärten!“ sagte der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Nach dem Nein des Stadtrates von Völklingen hing das … Weiterlesen

25.01.18 09:18 „Europa ist arm an Rohstoffen und muss deshalb reich an Ideen und Fähigkeiten sein“, sagte der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) vor dem Hintergrund des 1. Bildungsgipfels der Europäischen Union heute in Brüssel. Der Kitt, der Europa zusammenhält, ist … Weiterlesen

24.01.18 13:47 Der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes stimmt am Mittwoch, 24. Januar 2018, über die Trilogergebnisse zu zwei zentralen EU-Klimaschutzgesetzen ab – eine Verordnung zur Wald- und Landnutzung sowie eine zur Lastenverteilung. Insbesondere letztere ist in den Verhandlungen zwischen den … Weiterlesen

23.01.18 13:44 „Europäische Wahllisten sind entscheidend, um die Europawahlkämpfe aus ihren nationalen Gefängnissen zu befreien“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN Mitglied des Verfassungsausschuss und Berichterstatter für die Reform des Europawahlrechts. Der Verfassungsausschuss des Europaparlament hat am Dienstagmorgen mit 21 gegen 4 … Weiterlesen

22.01.18 07:02 „Die deutsch-französische Freundschaft ist ein Geschenk der Geschichte. Deshalb sollten Deutschland und Frankreich einen neuen Freundschaftsvertrag erarbeiten, um die beiderseitigen Beziehungen zu vertiefen und neue Impulse für Europa zu setzen“, sagte der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) heute am … Weiterlesen

19.01.18 12:20 „Die Französische Regierung muss das Kapitel Fessenheim endgültig beenden“, fordert der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD). „Den wiederholten Ankündigungen für eine Schließung dieses ältesten Atomkraftwerks müssen jetzt verbindliche Termine für das Ende des Betriebs folgen.“ „Das Aus von Fessenheim … Weiterlesen

18.01.18 11:51 „Das EU-China Jahr des Tourismus ist eine hervorragende Gelegenheit, die Beziehungen zwischen europäischen und chinesischen Bürgern zu vertiefen und sich gegenseitig besser kennenzulernen“, erklärt Jo LEINEN, Vorsitzender der China-Delegation im Europäischen Parlament. Das EU-China Jahr des Tourismus wird … Weiterlesen

17.01.18 13:32 „Das Votum des Europaparlaments ist ein Plädoyer für einen ehrgeizigen Klimaschutz und eine Energiewende in ganz Europa“, sagte der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD) nach der Plenarabstimmung über das Gesetzespaket „Saubere Energie für alle Europäer“ am heutigen 17. Januar … Weiterlesen

16.01.18 11:36 „Die Wegwerfgesellschaft hat ausgedient. Umweltschädlicher Plastikmüll muss in allen Bereichen reduziert werden, nicht nur durch die Verbraucherinnen und Verbraucher, auch Unternehmen müssen neue Wege gehen. Die EU-Initiative wird bei diesem Umdenken helfen“, begrüßte Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD) den … Weiterlesen