Aktuelle Beiträge

Europäisches Parlament beschließt Reform der Europäischen Bürgerinitiative „Mehr als 9 Millionen Europäerinnen und Europäer haben bisher eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterstützt. Dies zeigt, wie groß der Bedarf nach Instrumenten der Beteiligung in der Europapolitik ist. Die Menschen wollen mitmischen. Durch … Weiterlesen

Verhandlungsspielraum der EU 27 ist ausgeschöpft „Die Geduld der EU ist am Ende. Mit der nächtlichen Einigung zwischen Kommissionspräsident Juncker und Premierministerin May über die Handhabung des ‚Backstop‘ zur Vermeidung einer harten Grenze in Irland ist das Ende der Fahnenstange … Weiterlesen

Besuch des Kommissionspräsidenten im Landtag hat Signalwirkung Der Auftritt des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker vor dem Landtag des Saarlandes habe angesichts der Europawahlen im Mai des Jahres eine besondere Bedeutung und Signalwirkung, sagte der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). … Weiterlesen

„Das Europäische Parlament ist gegen einen Flickenteppich verschiedener nationaler Zeitzonen in der Europäischen Union“, begrüßt der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss des Parlaments. Für die SaarLorLux-Region hätten unterschiedliche Tageszeiten in Deutschland, Frankreich und Luxembourg … Weiterlesen

Großbritannien zur Teilnahme verpflichtet „Eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen über den 23. Mai hinaus gefährdet die rechtmäßige Durchführung der Europawahlen sowie die Konstituierung des neuen Europäischen Parlaments. Aufgrund des dreistufigen Ratififizierungsverfahrens in Großbritannien ist der Gipfel der Staats- und Regierungschefs am … Weiterlesen