Aktuelle Beiträge

Kandidaten müssen sich im Wahlkampf stellen „Margrethe Vestager hat sich für das Amt der Kommissionspräsidentin disqualifiziert, indem sie sich erst am Sonntagabend als Kandidatin geoutet hat. Dies ist die alte undemokratische Methode der Vergangenheit, erst nach der Wahl den Finger … Weiterlesen

Noch mehr Europafeinde könnten in Parlament einziehen „In Großbritannien wie auch in anderen Mitgliedstaaten wird die Europawahl als Ersatzreferendum gegen die Regierung benutzt, anstatt sich mit der Zukunft der EU auseinanderzusetzen“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, Sprecher der europäischen Sozialdemokraten … Weiterlesen

Verbote ab spätestens 2021 – Hersteller werden in Verantwortung genommen „Bestimmte Produkte aus Wegwerfplastik, wie Trinkhalme und Plastikbesteck, werden in der Europäischen Union bis spätestens 2021 aus allen Regalen verschwinden. Die EU wird damit endgültig zum Vorreiter und internationalen Vorbild … Weiterlesen

Die Menschen im Saarland profitieren besonders „Ab heute, Mittwoch 15. Mai 2019, werden die Gebühren für Telefonate in andere Mitgliedstaaten auf 19 Cent je Minute herabgesetzt. Davon können besonders die Menschen im Saarland profitieren, wenn sie zu den Nachbarn in … Weiterlesen

Treffen der EU-Staats- und Regierungschef in Sibiu „Die Staats- und Regierungschefs sollten bei ihrem heutigen Gipfel im rumänischen Sibiu (früheres Hermannstadt) die ermutigende Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger aussenden, dass die Europäische Union willens und in der Lage ist, … Weiterlesen

Weltbiodiversitätsrat schlägt Alarm „Der Abschlussbericht des Weltbiodiversitätsrats muss die Alarmglocken schrillen lassen. Das große Artensterben ist menschengemacht. Wir rauben unserem Planeten die Artenvielfalt und damit einen Teil unserer Lebensgrundlage“, erklärt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, Mitglied im Umweltausschuss des Europaparlaments, nach … Weiterlesen

Deutschland verhindert Reform des Europawahlrechts „Es ist ein Treppenwitz der deutschen Europapolitik, dass das neue Europäische Wahlrecht ausgerechnet an der Bundesrepublik Deutschland scheitert und für die Europawahlen 2019 nicht in Kraft treten kann“, sagt der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD), der … Weiterlesen

Großbritannien muss Verfassungskrise lösen „Für die Europäische Union war es wie eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Weder die erneute Verlängerung des Brexit-Dramas mit der weiterhin möglichen Teilnahme Großbritanniens an den Europawahlen, noch ein ungeordneter Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus … Weiterlesen

EU-China-Gipfel muss konkrete Ergebnisse liefern „Der EU-China-Gipfel darf kein Wohlfühl-Meeting für schöne Bilder sein, sondern muss konkrete Ergebnisse liefern, bei Handelsbeziehungen, Cybersicherheit und Klimaschutz“, so Jo LEINEN, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender der China-Delegation im Europäischen Parlament, vor dem 21. Gipfeltreffen dieser … Weiterlesen

„Die EU sollte eine größtmögliche Flexibilität zeigen und alle Möglichkeiten nutzen, Großbritannien mit einem Abkommen eng an den Europäischen Binnenmarkt zu koppeln oder den Brexit sogar noch zu verhindern“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, Sprecher der europäischen Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss … Weiterlesen