05.12.18 10:24 „Der Artikel 50 des EU-Vertrages dient nicht dazu, einem Mitgliedstaat zu erlauben, die Europäische Union in Geiselhaft zu nehmen. Die Einschätzung des EuGH-Generalanwalts ist fehlgeleitet. Ich hoffe, die Richterinnen und Richter kommen in ihrem Urteil zu einer anderen … Weiterlesen
03.12.18 14:49 „Die Klimakonferenz in Polen muss konkrete Ergebnisse liefern und einen echten Fortschritt im globalen Klimaschutz bringen“, fordert der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN zum Auftakt des UN-Gipfels im polnischen Kattowitz. Bis zum 14. Dezember 2018 werden dort Regierungsvertreter der 197 … Weiterlesen
27.11.18 14:02 „Nach den Unsicherheiten der letzten Monate und Jahre steht nun endlich fest, dass Fessenheim im Sommer 2020 vom Netz geht. Die Schließung des veralteten und störanfälligen Atomkraftwerks ist längst überfällig“, sagte der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) als Reaktion … Weiterlesen
26.11.18 11:40 „Die politische Erklärung bietet eine solide Grundlage, um in der Übergangsphase die künftigen Beziehungen zum beiderseitigen Vorteil auszugestalten. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass Großbritannien auch in Zukunft nicht hinter heutige EU-Standards für den … Weiterlesen
23.11.18 09:26 „Der EU-Emissionshandel stellt die saarländische Stahlindustrie vor einige Herausforderungen. Das Parlament hat bei der letzten Gesetzgebung eine bessere Berücksichtigung der unvermeidbaren Kuppelgase durchgesetzt. Diese Regelung darf nicht zurückgedreht werden“, forderte der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Anfang des … Weiterlesen
20.11.18 10:21 „Das Saarland muss sich um die Ansiedlung einer der modernen Batteriezellen-Fabriken bemühen“, forderte der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). Nachdem die Autokonzerne Hybrid- und Elektroautos in großem Stil auf den Markt bringen wollen, braucht Deutschland auch Fabriken zur Herstellung … Weiterlesen
14.11.18 15:55 „Mit dem gefundenen Abkommen wären die Rechte der in Großbritannien lebenden Europäer und der in der EU lebenden Briten dauerhaft geschützt. Auch die Unsicherheit für die Wirtschaft wäre vorerst beendet“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, Sprecher der europäischen … Weiterlesen
13.11.18 18:57 „Die Europäische Energiewende macht einen großen Sprung nach vorne. Erneuerbare Energiequellen sind das Herzstück der europäischen Energie- und Klimapolitik und werden in ganz Europa ausgebaut“, sagte der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD) am heutigen 13. November 2018 in Straßburg … Weiterlesen
31.10.18 11:13 „Die EU und China müssen den weltweiten Klimaschutz gemeinsam vorantreiben. Zusammen sind sie für 40 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich. Die Ziele des Pariser Abkommens können nur durch eine strategische Achse EU-China erreicht werden“, sagte Europa-Abgeordnete Jo LEINEN … Weiterlesen
28.10.18 06:00 „In der vergangenen Nacht mussten wir das letzte Mal die Uhr zurückdrehen“, sagte der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD). „Ein Ende der Zeitumstellung ist in Sicht. Das entspricht dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger in Europa.“ Viele Menschen stören … Weiterlesen