„Das Europäische Parlament ist gegen einen Flickenteppich verschiedener nationaler Zeitzonen in der Europäischen Union“, begrüßt der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss des Parlaments. Für die SaarLorLux-Region hätten unterschiedliche Tageszeiten in Deutschland, Frankreich und Luxembourg … Weiterlesen
Großbritannien zur Teilnahme verpflichtet „Eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen über den 23. Mai hinaus gefährdet die rechtmäßige Durchführung der Europawahlen sowie die Konstituierung des neuen Europäischen Parlaments. Aufgrund des dreistufigen Ratififizierungsverfahrens in Großbritannien ist der Gipfel der Staats- und Regierungschefs am … Weiterlesen
Studie zu Rechtspopulismus und Klimapolitik wird im EU-Parlament vorgestellt „Die Studie belegt eindrucksvoll, dass der Populismus von rechts nicht nur eine Gefahr für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und individuelle Freiheit darstellt, sondern auch den multilateralen Kampf gegen den Klimawandel gefährdet“, sagt der … Weiterlesen
„Der Ministerpräsident des Saarlandes sollte Vorurteile gegenüber der Europäischen Union nicht verstärken, sondern helfen, eingeübte Klischees zu überwinden“, kommentierte der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD) die Rede von Tobias Hans am Mittwoch im Landtag. Ich kenne niemanden in verantwortlicher Position, der … Weiterlesen
Europaparlament fordert Umdenken in der Landwirtschaft „In Zukunft muss das Motto heißen: Weniger Chemie auf dem Acker. Das schont die Umwelt und die menschliche Gesundheit. Dafür braucht es ein Umdenken in der Landwirtschaft, neue Methoden und nachhaltigere Pflanzenschutzmittel“, sagte der … Weiterlesen
„Die saarländische Stahlindustrie erhält bei der Ausgestaltung des EU-Emissionshandel mehr Planungssicherheit und kann auf eine bessere Berücksichtigung der unvermeidbaren Kuppelgase bauen“, sagte der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD). „Seit Oktober 2018 hatte ich mich in mehreren Interventionen bei der Europäischen … Weiterlesen
Neue Geschäftsordnung für die europäische Bürgerkammer Europaabgeordnete sollen künftig alle Treffen mit Lobbyistinnen und Lobbyisten, die im Transparenzregister eingetragen sind, veröffentlichen. So sieht es eine Überarbeitung der Geschäftsordnung vor, für die das Europäische Parlament am Donnerstag, 31. Januar 2019 gestimmt … Weiterlesen
Europäische Bürgerkammer gibt sich neue Geschäftsordnung „Fraktionen, die sich lediglich bilden, um Ressourcen und Privilegien einzelner nationaler Parteien zu maximieren, darf es in Zukunft nicht mehr geben. Fake-Fraktionen schaden dem Ansehen des Europäischen Parlaments“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, Sprecher … Weiterlesen
Saarland übernimmt Gipfelpräsidentschaft der Großregion „Durch die Übernahme der Gipfelpräsidentschaft der Großregion SaarLorLux hat das Saarland die Chance, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in unserer Region voranzubringen und neue Chancen für das Saarland und seine Partnerregionen zu erarbeiten. Die Großregion muss zu … Weiterlesen
Europa-SPD fordert engagierte Umsetzung der UN-Ziele Armutsbekämpfung, mehr Chancengleichheit, Schutz des Klimas, der Meere und der Umwelt – so lauten einige der 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung, die die Vereinten Nationen im Jahr 2015 beschlossen hatten. Die EU-Kommission wird … Weiterlesen