17.04.18 10:16 „Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU scheint gewillt, die Weiterentwicklung der EU ihren parteipolitischen Interessen zu opfern. Das ist ein Schlag ins Gesicht für den französischen Präsidenten, der viel politisches Kapital eingesetzt hat, um die EU gemeinsam mit Deutschland voranzubringen … Weiterlesen
16.04.18 17:33 Über zwei zentrale EU-Klimaschutzgesetze stimmt das Plenum des Europäischen Parlamentes am Dienstag, 17. April 2018 ab – eine Verordnung zur Wald- und Landnutzung sowie eine zur Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten. Insbesondere letztere ist in den Verhandlungen zwischen den … Weiterlesen
11.04.18 13:53 „Der Verbraucherschutz in der EU wird weiter gestärkt“, erklärt der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) zum heute von der EU-Kommission vorgestellten „New Deal for Consumers“. Es sei gut, dass zukünftig nicht nur der einzelne Bürger und die einzelne Bürgerin, … Weiterlesen
22.03.18 12:11 „Die EU-Leitlinien für die künftigen Beziehungen müssen klarstellen, dass Großbritannien auch nach dem Brexit keine Extrawurst erwarten kann. Für den Zugang zum Binnenmarkt muss die britische Regierung die Personenfreizügigkeit und die Rechtsprechung des EuGH anerkennen. Solange das für … Weiterlesen
20.03.18 12:45 „Das Ende der unfairen Behandlung von entsandten Beschäftigten ist ein wichtiger Schritt für ein soziales Europa“, erklärt der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) nachdem die langjährigen Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zur Entsenderichtlinie … Weiterlesen
19.03.18 15:20 Die Ankündigung des Bundesinnenministers Horst Seehofer, an Deutschlands Grenzen permanente Grenzkontrollen einzuführen, kritisiert der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) aufs schärfste: „Das Schengen-Abkommen gehört zu den wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Integration und stellt eine Grundfreiheit der EU dar, die … Weiterlesen
14.03.18 12:53 „Das Saarland muss auch in der kommenden Finanzierungsperiode der Europäischen Union (2021-2027) Mittel aus den Regionalförderprogrammen bekommen“, fordert der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD). Das Europaparlament hat sich heute in Straßburg dafür ausgesprochen, trotz Brexit und den damit … Weiterlesen
10.03.18 09:08 „Viele Atomkraftwerke in der Europäischen Union haben ein hohes Alter erreicht und stellen damit auch ein erhöhtes Risiko für die Bevölkerung in Europa dar. Statt einer Laufzeitverlängerung und ständigen Reparaturen an den Reaktorblöcken sollte ein Ausstieg aus diesen … Weiterlesen
08.03.18 16:41 „Heiko Maas als neuer Außenminister der Bundesrepublik Deutschland ist eine ausgezeichnete Wahl“, sagte der saarländische Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD). „Ein Saarländer versteht Frankreich besser als viele andere in der Republik. Ein Saarländer hat darüber hinaus Europa in den … Weiterlesen
04.03.18 15:12 „Die Sozialdemokratie in der neuen Bundesregierung muss Garant für ein sozialeres Deutschland, aber auch für ein solidarischeres Europa sein“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN nach dem positiven Mitgliedervotum für eine neue Große Koalition. Viele Partner in der Europäischen … Weiterlesen