Pressemitteilungen

Mittwoch 20. Februar 2008

Europäisches Parlament setzt deutliches Signal an die Mitgliedstaaten, EU-Abgeordnete stimmen mit großer Mehrheit Vertrag von Lissabon zu

Mit einer großen Mehrheit von 525 gegen 115 stimmte das Europäische Parlament heute dem Vertrag von ...[mehr]

Dienstag 19. Februar 2008

Wahlen: Politischer Wechsel in Pakistan

"Die Atommacht Pakistan hat die Chance für einen politischen Neuanfang. Diese Chance darf jetzt...[mehr]

Freitag 15. Februar 2008

Verstößt Fangzaun an der Saarschleife gegen Europarecht?

Der saarländische Europa-Abgeordnete Jo Leinen (SPD) hat heute eine Anfrage an die Europäische Union...[mehr]

Donnerstag 14. Februar 2008

Schlampige Vergabe von EU-Förderung bei dem Projekt „Gärten ohne Grenzen“

„Die Schlamperei beim Projekt „Gärten ohne Grenzen“ kann negative Auswirkungen für neue Projekte hab...[mehr]

Freitag 08. Februar 2008

Verfassungsgegner stimmen in Frankreich Vertrag von Lissabon zu

Mit großer Mehrheit wurde  der Vertrag von Lissabon im französischen Senat und in der Assemblée...[mehr]

Freitag 01. Februar 2008

Brüssel darf Lotto-Staatsvertrag nicht zerstören

„Brüssel darf den neuen Lotto-Staatsvertrag in Deutschland nicht zerstören“, sagte der saarländische...[mehr]

Mittwoch 30. Januar 2008

Neue Mitgliedstaaten werden zur Avantgarde im Verfassungsprozess

Im slowenischen Parlament wurde der Vertrag von Lissabon mit einer großen Mehrheit von 74 der 90 Sti...[mehr]

Mittwoch 23. Januar 2008

Klimapaket der EU-Kommission: EU mit weltweit umfangreichstem Paket für Klimaschutz

"Die EU nimmt ihre Verantwortung für die Bekämpfung des Klimawandels wahr", kommentierte der saarlän...[mehr]

Mittwoch 23. Januar 2008

Europäisches Parlament beurteilt heute den Vertrag von Lissabon

Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments (AFCO) wird heute in Brüssel seine Beurteilung ...[mehr]

Dienstag 22. Januar 2008

Energiepaket der EU-Kommission: Erneuerbare Energie real erzeugen, nicht virtuell handeln

Die Europäische Kommission stellt morgen ein neues Paket mit Gesetzesvorschlägen zum Energiebereich ...[mehr]

Montag 21. Januar 2008

RWE-Lobbyist Clement soll abhauen

Das gute Gehalt als Lobbyist beim Energiekonzern RWE hat dem früheren nordrhein-westfälischen Minist...[mehr]

Freitag 18. Januar 2008

EU-Fördermittel nicht für Betriebsverlagerungen

„Kommissionspräsident Barroso sollte prüfen, ob Nokia EU-Fördermittel für die geplante Verlagerung d...[mehr]

Mittwoch 16. Januar 2008

Verbraucherkredite werden in Europa einfacher

"Die heute beschlossenen Erleichterungen bei der Vergabe von privaten Krediten sind für die Verbrauc...[mehr]

Dienstag 15. Januar 2008

Jugendkriminalität in Europa: Ursachen von Kriminalität bekämpfen

"Erfahrungen in anderen europäischen Länder haben gezeigt, dass schärfere Strafen für Jugendliche ni...[mehr]

Mittwoch 09. Januar 2008

Kein Referendum in Portugal: Gemeinschaftsmethode zur Ratifizierung von Europaverträgen nötig

Die Entscheidung der portugiesischen Regierung, kein Referendum über den Vertrag von Lissabon durchz...[mehr]

Sonntag 16. Dezember 2007

Parlament wird "Rat der Weisen" kontrollieren

"Der vom Europäischen Gipfel eingesetzte 'Rat der Weisen' ist die falsche Methode, um über die Zukun...[mehr]

Mittwoch 12. Dezember 2007

Linksradikale und Rechtsradikale stören gemeinsam die feierliche Proklamation der Europäischen Charta der Grundrechte

Als beschämend und entlarvend bezeichnete der Europa-Abgeordnete Jo Leinen (SPD), die Störung der fe...[mehr]

Mittwoch 12. Dezember 2007

Vertrag von Lissabon beendet EU-Nabelschau

"Mit der Unterzeichnung des Lissabon Vertrags geht ein siebenjähriger Verhandlungsmarathon zu Ende",...[mehr]

Dienstag 11. Dezember 2007

Charta der Grundrechte ist Seele der EU

Die Europäische Charta der Grundrechte wird morgen im Europäischen Parlament von den Präsidenten der...[mehr]

Dienstag 11. Dezember 2007

Studie zu Leukämiegefahren im Umfeld von Cattenom notwendig

Der saarländische Europa-Abgeordnete Jo Leinen (SPD) fordert eine Studie über die Situation von Leuk...[mehr]