Pressemitteilungen

Dienstag 24. Juni 2008

Union für das Mittelmeer nicht außerhalb der EU-Strukturen

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) hat in seiner heutigen Sitzung bekräftigt, dass die...[mehr]

Freitag 20. Juni 2008

Europäischer Gerichtshof untergräbt sozialen Fortschritt in der EU

Scharfe Kritik äußerte der saarländische Europa-Abgeordnete Jo Leinen (SPD) an dem gestrigen Urteil ...[mehr]

Freitag 13. Juni 2008

Der Ball liegt im Spielfeld der Iren

Nein in Irland erzeugt Krise in der EU[mehr]

Donnerstag 12. Juni 2008

Völklinger Verkehrsbetriebe brauchen Partner und keine Privatisierung

"Die Teilprivatisierung der Völklinger Verkehrsbetriebe (VVB) durch die Einführung des sog. Manageme...[mehr]

Dienstag 10. Juni 2008

Irland droht bei geringer Wahlbeteiligung Isolation

"Bei einem Nein wird Irland an Einfluss und Gewicht in der EU verlieren",  befürchtet Jo Leinen...[mehr]

Freitag 23. Mai 2008

Horst Köhler darf Zustimmung zum Vertrag von Lissabon nicht verzögern

Nachdem auch der Bundesrat dem neuen Europa-Vertrag zugestimmt hat, hängt das weitere Ratifizierungs...[mehr]

Donnerstag 22. Mai 2008

Menschenleben sind wichtiger als politische Machtspiele

Europäisches Parlament verabschiedet Resolution zu Birma[mehr]

Freitag 16. Mai 2008

Fangzaun an der Saarschleife darf FFH-Gebiet nicht beeinträchtigen

„Die Genehmigung eines 1,7 km langen Fangzaunes an der Saarschleife wirft europarechtliche Fragen au...[mehr]

Donnerstag 15. Mai 2008

Streit um Landtagswahl: CDU vergisst Europawahl im Juni 2009

"Beim Streit um den richtigen Termin für die nächste Landtagswahl hat die CDU im Saarland die Europa...[mehr]

Donnerstag 08. Mai 2008

Konservative und Liberale verhindern ehrgeizigere Transparenzregeln

Europäisches Parlament hat heute über Lobbyismus abgestimmt[mehr]

Donnerstag 08. Mai 2008

Europa muss Myanmar unbürokratisch helfen

"Die Europäische Union muss den Menschen in Myanmar unbürokratisch helfen", sagte Jo Leinen (SPD), M...[mehr]

Donnerstag 24. April 2008

Extreme Linke und Rechte verharren in nationalem Denken

Klage gegen Reformvertrag ist nicht zu rechtfertigen[mehr]

Mittwoch 23. April 2008

Lafontaine auf der Ebene von Le Pen - Linke will europäischen Reformvertrag morgen im Bundestag ablehnen

'Die Linke' plant als einzige Partei im Bundestag die Ablehnung des neuen Europavertrages von Lissab...[mehr]

Montag 14. April 2008

Frankreich muss mehr für Gewässerschutz tun

„Die grenzüberschreitende Konferenz am 08.04.2008 über den Zustand der Fließgewässer in Überherrn ze...[mehr]

Donnerstag 10. April 2008

Vertrag von Lissabon in einem Drittel der Mitgliedstaaten ratifiziert

Die Slowakei ist der 9. Staat, der den Vertrag von Lissabon ratifiziert hat. Trotz der angedrohten i...[mehr]

Donnerstag 10. April 2008

Tibet: EP fordert Dialog zwischen China und dem Dalai Lama

Das Europäische Parlament hat heute in einer Resolution zum Tibet-Konflikt eine gemeinsame Haltung a...[mehr]

Montag 07. April 2008

"EU muss Druck auf China erhöhen"

Mit Blick auf die Proteste, die den olympischen Fackellauf von Athen nach Peking bereits in Großbrit...[mehr]

Donnerstag 03. April 2008

Deutschland braucht gesetzliche Mindestlöhne

EuGH-Urteil zu Arbeitnehmerrechten (Rechtssache Rüffert)[mehr]

Dienstag 01. April 2008

Vertrag von Lissabon nimmt wichtige Hürde: Widerstand in Polen gegen Reformvertrag aufgegeben

In polnischem Parlament wurde mit deutlicher Mehrheit der Vertrag von Lissabon ratifiziert. Jo Lerin...[mehr]

Dienstag 01. April 2008

"Jetzt ist es an der EU-Kommission, dass ein Verhaltenskodex so schnell wie möglich umgesetzt wird"

Verfassungsausschuss des EP verschärft Regeln für Lobbyisten[mehr]