Pressemitteilungen

Freitag 14. März 2008

Islam-Unterricht an saarländischen Schulen fördert die Integration

„Mit der Einführung von Islam-Unterricht an saarländischen Schulen kann ein wesentlicher Beitrag zur...[mehr]

Mittwoch 12. März 2008

"Ein Europa für die Bürger geht nur mit einem starken Parlament"

Europäisches Parlament wird 50[mehr]

Freitag 29. Februar 2008

Trennung von Stromerzeugung und Stromverteilung richtig

"Mit dem Verkauf des Stromnetzes durch die Firma Eon erhält Deutschland endlich die Chance für ...[mehr]

Mittwoch 20. Februar 2008

Europäisches Parlament setzt deutliches Signal an die Mitgliedstaaten, EU-Abgeordnete stimmen mit großer Mehrheit Vertrag von Lissabon zu

Mit einer großen Mehrheit von 525 gegen 115 stimmte das Europäische Parlament heute dem Vertrag von ...[mehr]

Dienstag 19. Februar 2008

Wahlen: Politischer Wechsel in Pakistan

"Die Atommacht Pakistan hat die Chance für einen politischen Neuanfang. Diese Chance darf jetzt...[mehr]

Freitag 15. Februar 2008

Verstößt Fangzaun an der Saarschleife gegen Europarecht?

Der saarländische Europa-Abgeordnete Jo Leinen (SPD) hat heute eine Anfrage an die Europäische Union...[mehr]

Donnerstag 14. Februar 2008

Schlampige Vergabe von EU-Förderung bei dem Projekt „Gärten ohne Grenzen“

„Die Schlamperei beim Projekt „Gärten ohne Grenzen“ kann negative Auswirkungen für neue Projekte hab...[mehr]

Freitag 08. Februar 2008

Verfassungsgegner stimmen in Frankreich Vertrag von Lissabon zu

Mit großer Mehrheit wurde  der Vertrag von Lissabon im französischen Senat und in der Assemblée...[mehr]

Freitag 01. Februar 2008

Brüssel darf Lotto-Staatsvertrag nicht zerstören

„Brüssel darf den neuen Lotto-Staatsvertrag in Deutschland nicht zerstören“, sagte der saarländische...[mehr]

Mittwoch 30. Januar 2008

Neue Mitgliedstaaten werden zur Avantgarde im Verfassungsprozess

Im slowenischen Parlament wurde der Vertrag von Lissabon mit einer großen Mehrheit von 74 der 90 Sti...[mehr]

Mittwoch 23. Januar 2008

Klimapaket der EU-Kommission: EU mit weltweit umfangreichstem Paket für Klimaschutz

"Die EU nimmt ihre Verantwortung für die Bekämpfung des Klimawandels wahr", kommentierte der saarlän...[mehr]

Mittwoch 23. Januar 2008

Europäisches Parlament beurteilt heute den Vertrag von Lissabon

Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments (AFCO) wird heute in Brüssel seine Beurteilung ...[mehr]

Dienstag 22. Januar 2008

Energiepaket der EU-Kommission: Erneuerbare Energie real erzeugen, nicht virtuell handeln

Die Europäische Kommission stellt morgen ein neues Paket mit Gesetzesvorschlägen zum Energiebereich ...[mehr]

Montag 21. Januar 2008

RWE-Lobbyist Clement soll abhauen

Das gute Gehalt als Lobbyist beim Energiekonzern RWE hat dem früheren nordrhein-westfälischen Minist...[mehr]

Freitag 18. Januar 2008

EU-Fördermittel nicht für Betriebsverlagerungen

„Kommissionspräsident Barroso sollte prüfen, ob Nokia EU-Fördermittel für die geplante Verlagerung d...[mehr]

Mittwoch 16. Januar 2008

Verbraucherkredite werden in Europa einfacher

"Die heute beschlossenen Erleichterungen bei der Vergabe von privaten Krediten sind für die Verbrauc...[mehr]

Dienstag 15. Januar 2008

Jugendkriminalität in Europa: Ursachen von Kriminalität bekämpfen

"Erfahrungen in anderen europäischen Länder haben gezeigt, dass schärfere Strafen für Jugendliche ni...[mehr]

Mittwoch 09. Januar 2008

Kein Referendum in Portugal: Gemeinschaftsmethode zur Ratifizierung von Europaverträgen nötig

Die Entscheidung der portugiesischen Regierung, kein Referendum über den Vertrag von Lissabon durchz...[mehr]

Sonntag 16. Dezember 2007

Parlament wird "Rat der Weisen" kontrollieren

"Der vom Europäischen Gipfel eingesetzte 'Rat der Weisen' ist die falsche Methode, um über die Zukun...[mehr]

Mittwoch 12. Dezember 2007

Linksradikale und Rechtsradikale stören gemeinsam die feierliche Proklamation der Europäischen Charta der Grundrechte

Als beschämend und entlarvend bezeichnete der Europa-Abgeordnete Jo Leinen (SPD), die Störung der fe...[mehr]