Pressemitteilungen

Dienstag 07. Juli 2009

Italienisches Konsulat muss im Saarland bleiben

„Die Aufgabe des italienischen Konsulates in Saarbrücken wäre ein herber Verlust für die saarländisc...[mehr]

Montag 06. Juli 2009

Deutschland – eine lahme Ente in der EU?

Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die darüber entflammte Debatte bereiten dem Vo...[mehr]

Dienstag 30. Juni 2009

Lissabon-Vertrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Klagen von Peter Gauweiler, Oskar Lafontaine und anderer ...[mehr]

Montag 29. Juni 2009

Bundesverfassungsgericht darf nicht Europa blockieren!

Am Tag vor der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag zeigt sich der V...[mehr]

Freitag 26. Juni 2009

Vaclav Klaus nun endgültig im europapolitischen Abseits gelandet

"Vaclav Klaus ist mit seiner Obsession, den Lissabonvertrag zu torpedieren, nun endgültig im eu...[mehr]

Donnerstag 25. Juni 2009

EU-Register für Interessensvertreter muss verpflichtend werden

"Das Lobbyistenregisters der EU-Kommission lässt noch einiges zu wünschen übrig", kritisie...[mehr]

Donnerstag 18. Juni 2009

Agrar-Subventionen gerechter verteilen

"Die Agrar-Subventionen müssen gerechter verteilt werden" forderte der saarländische Europ...[mehr]

Dienstag 16. Juni 2009

Europa-Mandate nicht aus nationalen Parlamenten delegieren

"Die 18 zusätzlichen Europaabgeordneten, die nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages dem Parl...[mehr]

Mittwoch 10. Juni 2009

Unbefriedigende Situation beim Wahlrecht von EU-Bürgern

„Viele EU-Bürger werden durch bürokratische Hürden von der Stimmabgabe zur Europawahl abgehalten“, k...[mehr]

Dienstag 09. Juni 2009

Neues Konzept für Europäische Wahlen nötig

"So kann es mit den Europawahlen nicht weitergehen", kritisierte Jo LEINEN, Vorsitzender d...[mehr]

Freitag 05. Juni 2009

Richtungsentscheidung für neue EU-Kommissar

"Der nächste EU-Kommissar aus Deutschland muss die Interessen der Menschen und nicht nur die In...[mehr]

Dienstag 19. Mai 2009

Doc Morris -Entscheidung" des Europäischen Gerichtshofs stärkt Gesundheitsschutz

Jo LEINEN, saarländischer Europaabgeordneter (SPD) begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen...[mehr]

Mittwoch 06. Mai 2009

Nach dem Ja im tschechischen Senat ist nun Irland am Zug

"Mit dem "Ja" des tschechischen Senats zum Vertrag von Lissabon ist heute ein weitere...[mehr]

Dienstag 05. Mai 2009

Europäisches Parlament bereitet sich auf Lissabon Vertrag vor

In der letzten Sitzung der Legislaturperiode trifft das Europäische Parlament diese Woche in Straßbu...[mehr]

Mittwoch 29. April 2009

Le Pen wird Sitzung des Europaparlaments nicht eröffnen

"Der Vorsitzende der französischen Front National wird nicht die erste Sitzung des Europäischen...[mehr]

Mittwoch 22. April 2009

Mehr Transparenz bei Lobbyismus in Brüssel

"Eine wichtige Etappe für mehr Transparenz beim Lobbyismus in Brüssel ist heute erreicht worden...[mehr]

Dienstag 24. März 2009

Tschechische Republik: Schlechte Nachrichten für Europa

"Trotz des Misstrauensvotums gegen die tschechische Regierung muss die Ratifikation des Lissabo...[mehr]

Montag 23. März 2009

Sozialdemokraten sollen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten benennen

"Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) sollte eine(n) Kandidaten(-in) für das Amt des Pr...[mehr]

Dienstag 17. März 2009

Europäische Mindeststandards für die Kandidatenaufstellung zu den Europa-Wahlen notwendig

"Bei der Aufstellung von Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament sollte es Mindest...[mehr]

Dienstag 10. März 2009

Europäisches Parlament verlangt Mitsprache bei der Wahl des neuen Kommissionspräsidenten

Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montagabend in Straßburg mit großer Mehr...[mehr]