Pressemitteilungen

Montag 07. April 2008

"EU muss Druck auf China erhöhen"

Mit Blick auf die Proteste, die den olympischen Fackellauf von Athen nach Peking bereits in Großbrit...[mehr]

Donnerstag 03. April 2008

Deutschland braucht gesetzliche Mindestlöhne

EuGH-Urteil zu Arbeitnehmerrechten (Rechtssache Rüffert)[mehr]

Dienstag 01. April 2008

Vertrag von Lissabon nimmt wichtige Hürde: Widerstand in Polen gegen Reformvertrag aufgegeben

In polnischem Parlament wurde mit deutlicher Mehrheit der Vertrag von Lissabon ratifiziert. Jo Lerin...[mehr]

Dienstag 01. April 2008

"Jetzt ist es an der EU-Kommission, dass ein Verhaltenskodex so schnell wie möglich umgesetzt wird"

Verfassungsausschuss des EP verschärft Regeln für Lobbyisten[mehr]

Dienstag 25. März 2008

Möglicher Olympia-Boykott: Druck auf China erhöhen

"Die internationale Gemeinschaft darf einen Boykott der Olympischen Spiele in China nicht voreilig a...[mehr]

Montag 17. März 2008

Pakistan auf dem Weg in eine demokratische Zukunft

"Die heutige konstituierende Sitzung des pakistanischen Parlaments ist ein wichtiger Schritt au...[mehr]

Freitag 14. März 2008

Islam-Unterricht an saarländischen Schulen fördert die Integration

„Mit der Einführung von Islam-Unterricht an saarländischen Schulen kann ein wesentlicher Beitrag zur...[mehr]

Mittwoch 12. März 2008

"Ein Europa für die Bürger geht nur mit einem starken Parlament"

Europäisches Parlament wird 50[mehr]

Freitag 29. Februar 2008

Trennung von Stromerzeugung und Stromverteilung richtig

"Mit dem Verkauf des Stromnetzes durch die Firma Eon erhält Deutschland endlich die Chance für ...[mehr]

Mittwoch 20. Februar 2008

Europäisches Parlament setzt deutliches Signal an die Mitgliedstaaten, EU-Abgeordnete stimmen mit großer Mehrheit Vertrag von Lissabon zu

Mit einer großen Mehrheit von 525 gegen 115 stimmte das Europäische Parlament heute dem Vertrag von ...[mehr]

Dienstag 19. Februar 2008

Wahlen: Politischer Wechsel in Pakistan

"Die Atommacht Pakistan hat die Chance für einen politischen Neuanfang. Diese Chance darf jetzt...[mehr]

Freitag 15. Februar 2008

Verstößt Fangzaun an der Saarschleife gegen Europarecht?

Der saarländische Europa-Abgeordnete Jo Leinen (SPD) hat heute eine Anfrage an die Europäische Union...[mehr]

Donnerstag 14. Februar 2008

Schlampige Vergabe von EU-Förderung bei dem Projekt „Gärten ohne Grenzen“

„Die Schlamperei beim Projekt „Gärten ohne Grenzen“ kann negative Auswirkungen für neue Projekte hab...[mehr]

Freitag 08. Februar 2008

Verfassungsgegner stimmen in Frankreich Vertrag von Lissabon zu

Mit großer Mehrheit wurde  der Vertrag von Lissabon im französischen Senat und in der Assemblée...[mehr]

Freitag 01. Februar 2008

Brüssel darf Lotto-Staatsvertrag nicht zerstören

„Brüssel darf den neuen Lotto-Staatsvertrag in Deutschland nicht zerstören“, sagte der saarländische...[mehr]

Mittwoch 30. Januar 2008

Neue Mitgliedstaaten werden zur Avantgarde im Verfassungsprozess

Im slowenischen Parlament wurde der Vertrag von Lissabon mit einer großen Mehrheit von 74 der 90 Sti...[mehr]

Mittwoch 23. Januar 2008

Klimapaket der EU-Kommission: EU mit weltweit umfangreichstem Paket für Klimaschutz

"Die EU nimmt ihre Verantwortung für die Bekämpfung des Klimawandels wahr", kommentierte der saarlän...[mehr]

Mittwoch 23. Januar 2008

Europäisches Parlament beurteilt heute den Vertrag von Lissabon

Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments (AFCO) wird heute in Brüssel seine Beurteilung ...[mehr]

Dienstag 22. Januar 2008

Energiepaket der EU-Kommission: Erneuerbare Energie real erzeugen, nicht virtuell handeln

Die Europäische Kommission stellt morgen ein neues Paket mit Gesetzesvorschlägen zum Energiebereich ...[mehr]

Montag 21. Januar 2008

RWE-Lobbyist Clement soll abhauen

Das gute Gehalt als Lobbyist beim Energiekonzern RWE hat dem früheren nordrhein-westfälischen Minist...[mehr]