15.02.19 13:32

"Tobias Hans bedient EU-Vorurteile"

„Der Ministerpräsident des Saarlandes sollte Vorurteile gegenüber der Europäischen Union nicht verstärken, sondern helfen, eingeübte Klischees zu überwinden“, kommentierte der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD) die Rede von Tobias Hans am Mittwoch im Landtag.

Ich kenne niemanden in verantwortlicher Position, der ein plumpes „Mehr Europa“ wolle. EU-Regeln und Entscheidungen seien vielmehr die Antwort zur Lösung gemeinsamer Probleme.

"Es ist populistisch, die Diesel-Grenzwerte der EU zu attackieren. Das Problem ist nicht das Ziel einer sauberen Luft überall in der Europäischen Union, sondern die mangelhafte Umsetzung auch in Deutschland" so Jo LEINEN. Diese-Fahrverbote seien weder eine Erfindung, noch eine Forderung aus Brüssel, sondern hausgemachte Probleme in Deutschland.

Der Ministerpräsident Hans liege auch falsch bei seiner Beschreibung des Brexit und Euro-skeptischen Kräften in mehreren Mitgliedsländer der EU. Der Brexit ist das Ergebnis eines Machtkampfes innerhalb der konservativen Partei in Großbritannien und nicht das Resultat von Entscheidungen im „fernen Brüssel“. Auch in Polen oder Ungarn ist ein neuer Nationalismus das Problem und nicht Verordnungen oder Richtlinien der EU.

Brüssel-Bashing' sollte gerade jetzt im Vorfeld der Europa-Wahlen im Mai nicht zum Repartoir von Entscheidungsträgern gehören, mahnte Jo LEINEN abschließend.