14.11.18 15:55

"Der Moment der Wahrheit rückt näher"

Bürger und Wirtschaft brauchen beim Brexit Rechtssicherheit

"Mit dem gefundenen Abkommen wären die Rechte der in Großbritannien lebenden Europäer und der in der EU lebenden Briten dauerhaft geschützt. Auch die Unsicherheit für die Wirtschaft wäre vorerst beendet", sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, Sprecher der europäischen Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments. "Die Kuh ist aber noch nicht vom Eis. Das Abkommen muss noch einige Hürden nehmen, sowohl im Vereinigten Königreich als auch auf Seiten der EU. Premierministerin May hat jetzt die Mammutaufgabe vor sich, die Quertreiber in ihrer Partei und ihrer Regierung unter Kontrolle zu bringen und im Unterhaus eine Mehrheit zu organisieren. Ich schätze die Chancen auf Fünfzig-Fünfzig."

Eine Ablehnung durch das Unterhaus oder das britische Kabinett hätte fatale Folgen. "Die EU kann einem Abkommen nur zustimmen, wenn es eine Grenze auf der irischen Insel verhindert - und zwar auf unbestimmte Zeit. Die EU hat diesbezüglich keinen Spielraum für Nachverhandlungen, für die ohnehin die Zeit fehlen würde. Die Brexit-Befürworter um Boris Johnson spielen mit ihrer Fundamentalopposition mit dem Feuer und nehmen Menschen und Wirtschaft in Geiselhaft. Wenn der Deal das Unterhaus nicht passiert, ist ein harter Brexit wahrscheinlich", so LEINEN. Allerdings würden die Karten dann neu gemischt. Auch ein zweites Referendum oder sogar Neuwahlen seien denkbar, wenn dem Vereinigten Königreich ein EU-Austritt ohne Abkommen droht.

Klar sei auch, dass das Abkommen nur eine Zwischenlösung darstellt. Nach einer knapp zweijährigen Übergangsphase, in der das Vereinigte Königreich alle Pflichten eines EU-Mitglieds hat, wird das Land weiterhin in der Zollunion bleiben, bis ein Nachfolgeabkommen für die wirtschaftlichen Beziehungen gefunden ist. Dies könne weitere Jahre in Anspruch nehmen. "Sollte das Vereinigte Königreich in der Zukunft entscheiden, ohne Anschlussabkommen aus der EU-Zollunion auszutreten, kommt der bereits im Dezember 2017 vereinbarte 'Backstop' zum Zuge, der Nordirland in der EU-Zollunion hält. Die Zollgrenze würde sich dann in die irische See verlagern", sagt Jo LEINEN.