24.09.18 14:52

"Ministerrat muss transparenter werden"

Europäisches Parlament diskutiert über die Black-Box in der Europapolitik

"Der Ministerrat ist die Black-Box der EU-Institutionen. Weder das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente noch die Bürger können erkennen, welche Positionen die einzelnen Mitgliedstaaten vertreten haben“, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, der heute, am 24. September 2018, im Verfassungsausschuss (AFCO) des Europäischen Parlaments den Bericht zur Verbesserung der Transparenz im Ministerrat vorstellt.

„Die nationalen Regierungen entziehen sich auf diese Weise der Kontrolle durch die Parlamente und die Öffentlichkeit. Das ist ein Rezept für die Schaffung von Europa-Skepsis", sagt Jo LEINEN. "Der Rat arbeitet immer noch wie ein diplomatisches Forum und nicht wie eine gesetzgebende Kammer, die Regelungen für 500 Millionen Menschen erlässt. Dokumente werden teilweise systematisch geheim gehalten."

Nach einer einjährigen Untersuchung hatte die Ombudsfrau der EU im Mai 2018 festgestellt, dass die Verfahren im Rat nicht den Grundsätzen einer offenen Demokratie entsprechen und mit den EU-Verträgen unvereinbar sind. LEINEN fordert deshalb, dass die Vorschläge und Positionen der einzelnen Mitgliedstaaten erfasst und veröffentlich werden. Die Sitzungen des Rates und seiner vorbereitenden Gremien sollten generell öffentlich stattfinden, etwa durch eine Übertragung im Internet, wie es bei den Sitzungen der Ausschüsse im Europäischen Parlament seit langem der Fall ist.

Eine Öffnung des Rates würde auch dem bei nationalen Regierungen beliebten "Brüssel-Bashing" einen Riegel vorschieben: "Es ist unverantwortlich, dass nationale Regierungen die Verantwortung für Entscheidung, die sie selber getroffen haben, an die EU abschieben, als hätten sie damit nichts zu tun. Die EU ist keine fremde Macht, sondern die Gesamtheit ihrer Mitglieder. Es muss ein Ende haben, dass Erfolge nationalisiert werden und Misserfolge europäisiert", so Jo LEINEN.

"Transparente Verfahren sind die beste Waffe gegen Fake-News und Verschwörungstheorien. Informationslücken verleiten lediglich zu Spekulationen“, sagt LEINEN abschließend.