12.03.19 13:05

"Unbürokratischer und bürgerfreundlicher"

Europäisches Parlament beschließt Reform der Europäischen Bürgerinitiative

„Mehr als 9 Millionen Europäerinnen und Europäer haben bisher eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterstützt. Dies zeigt, wie groß der Bedarf nach Instrumenten der Beteiligung in der Europapolitik ist. Die Menschen wollen mitmischen. Durch die Reform werden administrative und technische Hürden aus dem Weg geräumt, die den Erfolg Europäischer Bürgerinitiativen bisher erschwert haben“, begrüßt der saarländische SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN die Annahme der Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) durch das Europäische Parlament am Dienstag, 12. März 2019. Die neuen Regeln gelten ab dem 1. Januar 2020.

Durch die Reform sei es Bürgerinnen und Bürgern künftig möglich, unabhängig vom Wohnsitz eine EBI zu unterstützen. Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten werden die Veranstalter künftig bei allen praktischen Fragen beraten. Wenn eine eingereichte Bürgerinitiative nur in Teilen rechtlich zulässig sein sollte, kann die Kommission diese in Zukunft akzeptieren, anstatt eine EBI komplett für unzulässig erklären zu müssen. Organisatoren erhalten mehr Zeit zur Vorbereitung ihrer Kampagnen, denn sie können künftig selbst festlegen, wann sie mit der Unterschriftensammlung beginnen. Noch bevor die Kommission sich mit einer erfolgreichen Initiative beschäftigt, wird das Europäische Parlament eine Anhörung durchführen, um das Anliegen der Initiative einer größeren Öffentlichkeit bekannt zu machen und politisch zu bewerten.

Das Ziel, das Mindestalter für die Beteiligung auf 16 Jahre zu senken, sei leider am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert. „Bewegungen wie ‚Fridays for Future‘ widerlegen die Mär von der unpolitischen Jugend. Junge Menschen möchten sich einbringen. Leider hat sich der Rat der Senkung des Mindestalters widersetzt. Mitgliedstaaten wird aber die Möglichkeit eingeräumt, selbst über das Mindestalter 16 Jahre zu entscheiden. Möglichst viele Mitgliedstaaten und gerade auch Deutschland sollten von dieser Option Gebrauch machen. Europa braucht die Beteiligung junger Menschen!“, sagt LEINEN.




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