04.07.18 12:15

"Europawahlen werden demokratischer und transparenter"

Europäisches Parlament beschließt Reform

„Zum ersten Mal seit der Einführung der Direktwahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 1979 gelingt eine Reform des europäischen Wahlsystems mit mehr Transparenz und mehr Demokratie für die Vorbereitung und Durchführung der Europawahlen“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, Ko-Berichterstatter für die Reform des Europawahlrechts sowie Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss (AFCO) des Europäischen Parlaments.

Am Mittwoch, 4. Juli 2018, hat das Europäische Parlament einem einstimmigen Beschluss des Rates über die Reform mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder zugestimmt.

Die wichtigsten Ergebnisse:

„Diese Verbesserungen sind ein weiterer Schritt, die Europawahlen nach gleichen Regeln in allen EU-Mitgliedstaaten durchzuführen und den europäischen Charakter dieser Wahlen zu verdeutlichen“, sagt Jo LEINEN. "Nach dem Statut für Europäische Parteien und der Aufstellung von Spitzenkandidaten durch europäische Parteienfamilien fehlt jetzt noch das Bindeglied durch europäische Wahllisten. Nach der Europawahl 2019 muss das nächste Europaparlament dazu einen neuen Anlauf machen.“

Für ein Inkrafttreten der Änderungen müssen zusätzlich zum Europäischen Parlament nun noch die EU-Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Bestimmungen zustimmen




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