30.01.19 10:36

"EU-Parlament muss Fake-Fraktionen verhindern und Transparenz erhöhen"

Europäische Bürgerkammer gibt sich neue Geschäftsordnung

„Fraktionen, die sich lediglich bilden, um Ressourcen und Privilegien einzelner nationaler Parteien zu maximieren, darf es in Zukunft nicht mehr geben. Fake-Fraktionen schaden dem Ansehen des Europäischen Parlaments“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss, vor der Abstimmung zur Überarbeitung der Geschäftsordnung am Donnerstag, 31. Januar 2019.

„Der Zusammenschluss der italienischen 5-Sterne-Bewegung und der britischen UKIP zur EFDD-Fraktion hat den Beweis geliefert, dass die Geschäftsordnung des Parlaments auf eine Fake-Fraktion nicht vorbereitet war und eine Regelungslücke hat. UKIP und 5-Sterne-Bewegung haben sich 2014 nicht zusammengetan, um gemeinsame Ziele zu erreichen, sondern nur, um die formalen Anforderungen für die Gründung einer Fraktion zu erfüllen. Es gab in den fünf Jahren dieser Legislaturperiode keine gemeinsamen Initiativen, kein gemeinsames Programm oder gemeinsame politische Sitzungen. Dennoch hat die EFDD-Fraktion rund 15 Millionen Euro Steuergelder erhalten“, so Jo LEINEN. „Das Parlament muss in Extremfällen in der Lage sein, Fake-Fraktionen aufzulösen.“

„Trotz bereits vergleichsweise guter Standards muss das Parlament auch in Sachen Transparenz weiter voranschreiten. Transparenz und damit die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsprozesse sind die besten Waffen gegen Spekulationen und sogenannte Fake-News. Abgeordnete, die als Berichterstatter oder Ausschussvorsitzende an Gesetzen arbeiten, haben eine besondere Verantwortung und sollten deshalb veröffentlichen müssen, welche Interessenvertreter sie im Zuge ihrer Beratungen treffen“, sagt Jo LEINEN.