15.01.19 14:18

"Jetzt droht ein Chaos-Brexit"

Britisches Unterhaus lehnt Brexit-Abkommen ab

„Es ist unverantwortlich, ohne einen Plan B zu haben, gegen das ausgehandelte Abkommen zwischen der EU und Großbritannien zu stimmen. Den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft Europas wird durch diesen Sprung ins Ungewisse eine weitere Periode der Unsicherheit zugemutet“, bedauert der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, Sprecher der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss (AFCO), das Ergebnis der Abstimmung am Dienstagabend. “Die Abstimmung in London wurde nicht heute verloren, sondern ist das Ergebnis einer Politik, die in Sachen Europa über viele Jahre von Desinformation und Täuschung geprägt war.“

„Es bleiben nur wenige Möglichkeiten und kaum Zeit, einen harten Brexit zu verhindern und die Schäden für beide Seiten zumindest zu begrenzen“, so LEINEN. „Ohne eine Änderung der britischen Position kann es keine substantiellen Nachverhandlungen geben. Die EU hat alles dafür getan, den selbstgewählten EU-Austritt Großbritanniens für beide Seiten so fair wie möglich zu gestalten. Es gibt keinen Grund für die EU, ihre Prinzipien aufzugeben oder die Errungenschaften des Binnenmarktes zu gefährden“, sagt Jo LEINEN.

Eine Verschiebung des Brexit um einige Monate mache nur Sinn, wenn im Vereinigten Königreich Klarheit über den zukünftigen Kurs gegenüber der EU besteht. „Wenn die britische Regierung ihre roten Linien nicht anpasst, gibt es auch keinen Grund, das Drama unnötig in die Länge zu ziehen“, sagt LEINEN. „Der unvermeidliche harte Brexit würde so nur auf die lange Bank geschoben. Bei der Anberaumung von Neuwahlen oder auch eines zweiten Brexit-Referendums müsste die EU-27 die Situation neu bewerten.“

Eine Verlängerung der Frist über den 1. Juli 2019 hinaus sei zudem schwer vorstellbar. Wenn der Brexit nicht spätestens zum offiziellen Ende der laufenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments vollzogen ist, müssen bei der Europawahl im Mai auch in Großbritannien neue Europaabgeordnete gewählt werden. „Großbritannien kann an den Europawahlen im Mai nur teilnehmen, wenn es die Austrittserklärung zurückzieht und EU-Mitglied bleibt. Ein Staat auf dem Weg nach draußen sollte nicht über das Personal und die Finanzen der EU für die nächsten sieben Jahre mitbestimmen können“, sagt Jo LEINEN.