22.02.18 12:11

"Klares Bekenntnis zur europäischen Demokratie nötig"

Staats- und Regierungschefs müssen beim „Demokratiegipfel“ liefern

Die Europäische Union ist eine parlamentarische Demokratie und kein Club der Regierungen. Ich erwarte von den Staats- und Regierungschefs ein eindeutiges Bekenntnis zur europäischen Demokratie. Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien sind für die Wahl des Kommissionspräsidenten entscheidend und dürfen nicht in Frage gestellt werden“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, Mitglied des Verfassungsausschusses und Berichterstatter für die Reform des Europawahlrechts, vor dem Gipfel der EU-27 Staats- und Regierungschefs am Freitag, 23. Februar 2018.

„Die Zeiten, in denen die Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten bestimmt haben wie das Konklave den Papst, sind vorbei“, so Jo LEINEN. Das Europäische Parlament hatte in einer Resolution am 7. Februar 2018 klargestellt, dass es keine Person zum Kommissionspräsidenten wählen wird, die sich der Bevölkerung nicht als Spitzenkandidat im Wahlkampf präsentiert hat.

„Die Erklärung der Visegrád-Staaten im Vorfeld des Gipfels war ein Frontalangriff auf die europäische Demokratie. Was hier gefordert wurde, ist ein Europa der Regierungschefs, die Entscheidungen im kleinen Kreis und ohne parlamentarische Kontrolle treffen. Angela Merkel und Emmanuel Macron müssen diesem Ansatz eine klare Absage erteilen“, sagt Jo LEINEN.

Der Gipfel sei die letzte Chance, um notwendige Reformen für die Europawahlen 2019 zu beschließen. Das Europäische Parlament hatte bereits am 11. November 2015 ein Reformpaket mit zahlreichen Maßnahmen beschlossen, wie die Europawahlen transparenter, sichtbarer und demokratischer vorbereitet und durchgeführt werden können.

„Die Staats- und Regierungschefs können jetzt beweisen, dass ihre Rufe nach mehr Demokratie und Bürgernähe mehr sind als leere Floskeln“, so Jo LEINEN.

Weitere Informationen: Büro Geier +32 228 37874 und Jan Rößmann +32 473 864513 (Pressesprecher)