30.01.18 12:27

„Visegrad-Regierungen lehnen europäische Demokratie ab“

„Die Erklärung der Visegrad-Staaten ist eine Attacke auf die europäische Demokratie“, kommentiert der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD) die gemeinsame Erklärung Tschechiens, Polens, der Slowakei und Ungarns zur Zukunft der Europäischen Union.

„Was hier gefordert wird, ist ein Europa der Regierungschefs, die Entscheidungen im kleinen Kreis und ohne parlamentarische Kontrolle treffen. Die Visegrad.-Regierungen ignorieren die demokratische Struktur der Europäischen Union und die Rolle des Europäischen Parlaments als gleichberechtigten Gesetzgeber. Die Ignoranz gegenüber dem europäischen Wähler offenbart sich auch in der Ablehnung von Verbesserungen wie europäische Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten und europaweiten Wahllisten“, kritisiert LEINEN.

Vor dem entscheidenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur Ausgestaltung der europäischen Demokratie am 23. Februar gehen die zentraleuropäischen Regierungen damit auf Konfrontationskurs zum Europäischen Parlament und zahlreichen Mitgliedstaaten. „Es droht eine Spaltung nicht nur in Sachfragen, sondern in Bezug auf das Fundament der europäischen Einigung. Während Emmanuel Macron für ein souveränes und demokratisches Europa wirbt, propagieren Viktor Orban und Jaros?aw Kaczy?ski den Nationalismus und sehen die Europäische Union offensichtlich nur als Quelle von Strukturhilfen“, sagt LEINEN.

Umso wichtiger sei es, dass die neue Bundesregierung die europäische Demokratie an der Seite Frankreichs verteidigt. „Der Koalitionsvertrag sollte keinen Zweifel daran lassen, dass Deutschland für eine demokratische und handlungsfähige Europäische Union einsteht“, so Jo LEINEN.  

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