11.12.17 09:21

„Europäisches Grundgesetz ausarbeiten“

„Die Zeit ist reif für ein Europäisches Grundgesetz“, sagt der Verfassungsexperte der Europa-SPD Jo LEINEN. Der neuerliche Ruf nach den „Vereinigten Staaten von Europa“ verdeutliche, dass die Europäische Union sich über den größten Binnenmarkt hinaus zu einer politischen Union weiterentwickeln müsse.

Die Europäische Union sei in ihrer jetzigen Verfassung nicht ausreichend geeignet, die Probleme und Herausforderungen für Europa zu bewältigen. Die innere und äußere Sicherheit, der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt, sowie drängende Zukunftsfragen im digitalen Zeitalter, könnten mit den vorhandenen Mitteln und Möglichkeiten nicht gelöst werden, so LEINEN.

Ein neuer Konvent, unter Beteiligung aller Parlamente und Regierungen, sowie unter Einbeziehungen der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit, sollte ein „Europäisches Grundgesetz“ ausarbeiten. Die Rechte und Pflichten der Staaten, sowie der Bürgerinnen und Bürger könnten in einem „Europäischen Grundgesetz“ klarer und besser geregelt werden, als in den aktuellen Europa-Verträgen.

„Der Europäische Rat sollte beim Frühjahrsgipfel im Februar 2018 grünes Licht für eine umfassende Europa-Debatte mit dem Ziel eines neuen Grundlagen-Vertrages für die EU geben“, fordert Jo LEINEN.