08.12.17 14:49

"Britische Extrawurst hat eine Ende"

Brexit-Unterhändler finden Einigung bei Scheidungsfragen

Die EU-Kommission und die britische Regierung melden einen Durchbruch bei den Brexit-Gesprächen. "Die Vereinbarung beendet die quälende Unsicherheit für die mehr als drei Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien wie auch für die in der EU lebenden Britinnen und Briten. Diese Menschen sollten keinen Verlust von Rechten oder sozialen Ansprüchen mehr fürchten", begrüßt Jo LEINEN, Verfassungsexperte der Europa-SPD, die Einigung. "In der Irlandfrage muss sich noch erweisen, ob die Einigung praktikabel ist. Es bleibt unklar, wie ein regulatorisches Auseinanderdriften innerhalb des Vereinigten Königreichs verhindert werden kann, wenn Nordirland weiterhin EU-Regeln anwendet, der Rest des Landes aber nicht. Wenn das Vereinigte Königreich Binnenmarkt und Zollunionverlässt, muss es irgendwo eine Grenze geben."

Auch in der Frage der Finanzen hat es eine Einigung gegeben. "Gut, dass die Briten eingesehen haben, dass sie ihre finanziellen Verpflichtungen einhalten müssen. Wir Europäer haben hier ja nie Kuhhandel betrieben und auch nie eine Strafzahlung verlangt. Die Einigung hält lediglich fest, dass die britische Regierung für ihre rechtlich verbindlichen Zusagen gerade steht", betont Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und Haushaltsexperte. "Ich begrüße, dass die Einigung die Option für eine britische Beteiligung an EU-Programmen enthält. Es wäre ein Verlust, wenn britische Universitäten nicht mehr am Erasmus-Plus-Programm und den Forschungsprogrammen teilnehmen. Dabei ist völlig klar, dass dies nur mit finanzieller Beteiligung funktioniert - und einen Rabatt können die Briten in Zukunft nicht mehr erwarten."

Deshalb müsse der Fokus nun darauf liegen, die Grundlage für ein möglichst enges Verhältnis nach dem Austritt Großbritanniens zu schaffen. "Ziel ist eine möglichst enge Zusammenarbeit in allen Bereichen, sowohl im Handel wie auch in der Sicherheitspolitik", so Jo LEINEN. "Für das Vereinigte Königreich gelten nun jedoch die gleichen Bedingungen wie für alle anderen Drittstaaten. Wer die Personenfreizügigkeit nicht akzeptiert, kann nicht am EU-Binnenmarkt teilnehmen. Was nicht geht, ist sich die Vorteile herauszupicken und die Verpflichtungen abzulehnen. Die Zeiten der britischen Extrawurst sind vorbei."


Weitere Informationen: Büro Geier +32 228 37874, Büro Leinen +32 228 45842 und Jan Rößmann +32