17.11.17 13:22

EU braucht soziale Säule in der Politik

Grenzregionen profitieren von europäischen Sozialstandards

„Die Europäische Union braucht dringend einen sozialen Pfeiler in der Europa-Politik, um den Zusammenhalt innerhalb wie auch zwischen den 27 Mitgliedsländern zu verbessern“, sagt der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD) zum Auftakt des EU-Sozialgipfels im schwedischen Göteborg am heutigen Tag.

 

Die „Erklärung der Sozialen Rechte“, die heute von den drei Institutionen – Ministerrat, Kommission und Parlament – in Göteborg abgegeben wird, muss durch EU-Gesetze zu verbindlichen europaweiten Standards ausgebaut werden.

 

Sozialdumping in verschiedenen Wirtschaftsbereichen, wie im Transport- oder im Bausektor, habe in den vergangenen Jahren das Vertrauen der Bürger in die schützende Funktion der EU untergraben. Politik für die Menschen, mit guter Bildung, fairen Arbeitsbedingungen und sozialem Schutz müsse in der EU eine höhere Priorität erhalten, erklärt Jo LEINEN.

 

„Besonders für Grenzregionen wie der SaarLorLux-Region braucht es europaweite Sozialstandards, um das Unterlaufen der Sozialordnung zu verhindern“, so Jo LEINEN.

 

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