15.11.17 15:22

"Klimaschutz ist kein Selbstläufer"

UN-Gipfel in Bonn - EU-Initiative für Kohleausstieg gefordert

Mit der Ankunft von Staats- und Regierungschefs geht der Weltklimagipfel in Bonn am Mittwoch, 15. November 2017, in die heiße Phase. „Die EU-Staaten müssen einen Pakt zum Ausstieg aus der Kohlekraft schließen. Deutschland und Frankreich können solch eine Initiative voranbringen“, sagt der SPD-Klimaexperte Jo Leinen, Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments. „Es braucht in Europa einen klaren Plan für die Verringerung von Kohlekapazitäten. Subventionen in fossile Energien müssen ein Ende haben. Diese Mittel sollten besser in Förderprogramme fließen, um diesen Umbruch sozialverträglich zu gestalten.“

„2018 wird ein Schicksalsjahr für den Klimaschutz. Ohne den Mut zu konkreten Veränderungen droht Deutschland und der EU ein Gesichtsverlust vor der Weltgemeinschaft. Die Phase des bloßen Bekenntnisses zum Pariser Abkommen ist zu Ende. Jetzt müssen die Regierungen dafür sorgen, dass der Klimavertrag Wirkung zeigt“, so Jo Leinen. Die Staats- und Regierungschefs der EU müssten ihr Gipfeltreffen dafür nutzen, die EU-Klimaziele zu verbessern und klare Entscheidungen zur Umsetzung der Energiewende zu treffen. Man dürfe sich nicht von einzelnen Mitgliedstaaten zurückhalten lassen, die am Ausbau von Kohlekraft und fossiler Energie festhalten. „Ein europäischer Konsens zum Kohleausstieg hätte globale Signalwirkung und würde die Trumps dieser Welt in die Schranken weisen“, so Jo Leinen.

„Weltweit steigen die Emissionen wieder an und viele wirtschaftlich starke Länder hinken ihren Klimazielen hinterher. Das muss eine Mahnung sein. Klimaschutz ist kein Selbstläufer, sondern fordert politisches Handeln und oft unangenehme Entscheidungen“, sagt Jo Leinen. „Die Industriestaaten spielen mit ihrer Glaubwürdigkeit. Eine Konfrontation mit besonders vom Klimawandel bedrohten Staaten sollten wir nicht mitmachen.“

Die 23. Konferenz der UN-Klimarahmenkonvention findet noch bis Freitag, 17. November 2017 in Bonn statt. Eine Delegation von Europaabgeordneten ist vor Ort, um Gespräche mit Vertretern anderer Regionen und Umweltverbänden zu führen.

Weitere Informationen: Büro Leinen +32 228 45842 und Jan Rößmann + 32 473 86 45 13