09.11.17 10:30

„Ein Kompromiss mit Makel“

Rat und Parlament einigen sich auf Emissionshandelsreform

„Der EU-Emissionshandel ist für das nächste Jahrzehnt auf Kurs gebracht. Der Kompromiss hat aber auch Makel“, sagt der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD) nach der nächtlichen Einigung zwischen Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament über die zukünftige Ausgestaltung des Emissionshandelssystems. „Das Parlament hat sich für eine Sonderregelung für Stahlanlagen eingesetzt. Der ausgehandelte Kompromiss ignoriert diesen Vorschlag weitgehend. Damit wird eine Chance verpasst, der deutschen und saarländischen Stahlindustrie mehr Sicherheit für die Zukunft zu geben“, bedauert Jo LEINEN die Entscheidung. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten sprach sich gegen den Vorschlag aus, die Stromerzeugung aus Restgasen der Stahlproduktion von Zusatzkosten zu befreien.

Es gäbe aber auch positive Elemente: „Das Parlament konnte mehr Gratiszertifikate für Industrieanlagen erkämpfen, als ursprünglich geplant war. Das kann auch die saarländische Stahlindustrie ein Stück weit entlasten“, sagt Jo LEINEN. „Der Emissionshandel soll in Zukunft mehr Anreize schaffen, den Ausstoß von Klimagasen weiter zu reduzieren. Besonders effiziente Anlagen dürfen aber nicht in Bedrängnis geraten. Klimaschutz und der Erhalt wichtiger Arbeitsplätze widersprechen sich nicht. Die Stahlindustrie ist nicht nur Rückgrat der Region, sondern bringt auch zukunftsweisende Produkte hervor. Diese Leistung muss auch im Emissionshandel honoriert werden.“

 

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