20.10.17 15:30

„Europa braucht eine Reformagenda“

Staats- und Regierungschefs drücken sich um Debatte zur Zukunft der EU

„Die Staats- und Regierungschefs haben beim Gipfel die Chance verpasst, die Reform der Europäischen Union ernsthaft anzugehen, um diese demokratischer und handlungsfähiger zu gestalten und so fit für die Zukunft zu machen“, so Jo LEINEN, Sprecher der Europa-SPD für Verfassungsfragen, nach dem Ende des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag. „Anstatt auf die nächste Krise zu warten, sollte jetzt eine Reformagenda vereinbart werden“.

„Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind in der Pflicht, sich auf konkrete Reformschritte und einen Zeitplan zur Umsetzung zu einigen. Der Europäische Rat darf sich nicht um diese Debatte drücken, nur weil sie zu Kontroversen führen könnte“, so LEINEN.

„Die Wirtschafts- und Währungsunion muss mit einem eigenen Budget und einem Finanzminister ausgestattet werden, um entstehende Krisen schon im Keim ersticken zu können. Auch die Entscheidungsfindung in der EU muss effizienter werden. Die Einstimmigkeit führt in einer Union mit 27 Mitgliedstaaten nicht zu den besten Lösungen, sondern zum kleinsten gemeinsamen Nenner“, so LEINEN. „Der Austritt Großbritanniens aus der EU bietet zudem die Gelegenheit, europäische Wahllisten einzuführen, um die europäische Demokratie zu stärken“.

Die Zukunft der EU müsse auch bei den Koalitionsverhandlungen in Deutschland eine zentrale Rolle spielen. “Die neue Bundesregierung muss in der Lage sein, Macrons Ball aufzunehmen und die Europäische Union gemeinsam mit Frankreich voranzubringen“, sagt Jo LEINEN.

 

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