20.10.17 15:29

Weder Dumping noch Diskriminierung

„Die Entsenderichtlinie ist eine starke Waffe gegen Lohn- und Sozialdumping innerhalb der EU. Die von Macron geforderte Verschärfung dieser Richtlinie ist daher grundsätzlich zu befürworten. Gleiche Arbeit muss gleich bezahlt werden“, sagte der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD).

 

Gleichzeitig kritisier LEINEN die französische Regierung stark. Diese hat mit dem Dekret 2017-751 am 3. Mai 2017 verordnet, dass ausländische Arbeitgeber ab dem 01.01.2018 eine Gebühr von 40€ pro entsendeten Arbeitnehmer zahlen müssen:

„Die Gebühr ist eine diskriminierende Maßnahme und ist nicht dem Binnenmarkt und den Grundfreiheiten der EU vereinbar. Sie schadet der gesamten Großregion. Es müssen Ausnahmevorschriften für die Grenzregionen geben. Das wäre ein starkes Zeichen aus Paris für die enge Beziehung zwischen Deutschland und Frankreich und vor allem für die Großregion SaarLorLux. Durch Bürokratieabbau wird nicht nur der soziale Dialog gefördert, sondern auch der freie Personen- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU gestärkt“, so Jo LEINEN.

 

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