02.10.17 11:40

„Lösung nur am Verhandlungstisch“

Weitere Eskalation in Katalonien muss verhindert werden

"Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und sein katalanischer Amtskollege Carles Puigdemont müssen nach der Chaos-Abstimmung in Katalonien schleunigst an den Verhandlungstisch zurückkehren, anstatt weiter an der Eskalationsschraube zu drehen. Spanien könnte ansonsten endgültig in eine Staatskrise schlittern", fordert der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, Mitglied des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament. „Der zukünftige Status Kataloniens kann nur im Konsens und auf Grundlage rechtstaatlicher Verfahren festgelegt werden“. 

Gewaltsame Zusammenstöße wie am Sonntag müssten verhindert werden. „Im Interesse der Menschen in Katalonien und ganz Spanien muss eine sachliche Auseinandersetzung und die Suche nach pragmatischen Lösungen beginnen“, so LEINEN. „Angesichts der emotional aufgeladenen Debatte könnte ein Funken zur Explosion führen. Beide Seiten müssen jetzt rhetorisch abrüsten, um die Lage zu beruhigen und weitere Gewalt zu verhindern“.

„Politische Krisen in einem EU-Mitgliedstaat haben immer auch eine europäische Dimension und gehen uns alle etwas an. Die Europäische Kommission sollte ihre Hilfe anbieten und könnte als unparteiische Vermittlerin in dem Konflikt um die katalanische Autonomie auftreten. Europa kann nur als Union stabiler Mitglieder stark und erfolgreich sein“, sagt Jo LEINEN.

 

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