24.09.17 11:37

„2030-Ziele müssen Richtschnur für EU-Politik sein“

Defizite in Umsetzung schon jetzt erkennbar

„Die 2030-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung dürfen kein Lippenbekenntnis bleiben. Alle Politikfelder und Gesetzesvorschläge müssen daraufhin überprüft werden, ob sie mit den UN-Zielen kompatibel sind. Es sind weitere Initiativen notwendig, um die Umsetzung der Ziele voranzutreiben“, mahnte der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) vor dem zweiten Jahrestag des UN-Beschlusses über die 17 Ziele der Nachhaltigkeitsagenda.

Die 2030-Agenda sei nicht nur ein Programm zur Armutsbekämpfung. „Gerade Industrieregionen wie Europa müssen in ihrem Konsumverhalten und der Ressourcenverschwendung umsteuern. Der europäische Wohlstand darf nicht auf Kosten anderer Länder wachsen. Dazu hat man sich vor zwei Jahren verpflichtet“, so LEINEN.

Bisher seien die Initiativen der Europäischen Kommission aber verhalten. Zwar wolle man eine umfangreiche Einbindung von gesellschaftlichen Akteuren sicherstellen, an institutionellen Vorkehrungen fehlt es aber. „Sowohl in der Kommission als auch im Parlament brauchen wir Überwachungsmechanismen, die Alarm schlagen wenn EU-Politik den 2030-Zielen entgegenstehen. Bisher sind die Weichen für solch einen kontinuierlichen Prozess vom Gesetzgebungsvorschlag bis zur Umsetzung noch nicht gestellt“, bemängelt Jo LEINEN.

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