22.09.17 11:36

„'Neue Partnerschaft' ist Fortsetzung der Rosinenpickerei“

Theresa Mays Rede schafft keine klaren Verhältnisse

"Theresa May redet wie Donald Trump", bewertet der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, Mitglied des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament, die Brexit-Grundsatzrede der britischen Premierministerin in Florenz. "Der nationale Egoismus steht über gemeinsam getroffenen Entscheidungen in der EU. Die ‚neue Partnerschaft‘ ist nichts anderes, als ein Vetorecht für Großbritannien bei allen Entscheidungen, ob bei Fragen der Sicherheit oder der Wirtschaft. Die Rosinenpickerei zum einseitigen Vorteil soll offensichtlich auch in Zukunft weitergehen. Zu diesem Konzept kann und muss die EU 'Nein' sagen. Laut Theresa May beinhaltet die EFTA-Mitgliedschaft zu viele Verpflichtungen und ein normales Freihandelsabkommen zu wenig Rechte. Im Klartext: London erwartet eine Sonderbehandlung und besteht weiter auf Extrawürste".

"Theresa May hat weder zufriedenstellende Antworten zu den Rechten der drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien noch zur Übernahme der finanziellen Verpflichtungen des Landes gegeben. Deshalb werden die Verhandlungen auch in der vierten Runde in der kommenden Woche auf der Stelle treten. Es ist ausgeschlossen, dass das Europäische Parlament wie auch der Europäische Rat im Oktober grünes Licht für Gespräche über eine Nachfolgereglung nach dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU im März 2019 geben können", so Jo LEINEN.

"Theresa May spricht von einer Übergangsphase, bleibt aber ein klares Bekenntnis schuldig, während dieser Zeit die Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs anzuerkennen", sagt LEINEN.

"Die Rede Florenz war eher an die zerstrittene eigene Partei und Regierung gerichtet, als ein wirklich neues Angebot an die europäischen Partner", sagt Jo LEINEN abschließend.

 

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