22.09.17 11:34

„Das schlechte Vorbild der EU“

„Deutschland darf keine Sonderbehandlung innerhalb der Europäischen Union erwarten“, kritisiert der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD). „Nicht nur die vollkommen europarechtswidrige und antisolidarische PKW-Maut von Dobrindt ist ein Skandal, sondern auch die Nicht-Einhaltung der beschlossenen Umweltstandards“.

 

Gegen die Bundesrepublik Deutschland laufen derzeit zu viele Verfahren wegen Verletzung des Europarechts. Besonders im Bereich Verkehr, Umwelt und Finanzen läuft die Umsetzung der Verordnungen und Richtlinien schleppend. Besonders die PKW-Maut ist eine umstrittene Regelung, gegen welche bereits mehrere Mitgliedsstaaten klagen wollen, da sie gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung verstößt.

 

„Die jeweiligen Verordnungen und Richtlinien sind von den einzelnen Mitgliedsstaaten selbst unterzeichnet worden. Deutschland muss mit gutem Beispiel voran gehen und darf kein schlechtes Vorbild der EU sein. Die Einhaltung des EU-Rechts und die Einhaltung des Nichtdiskriminierungsgrundsatzes müssen oberstes Gebot haben“, fordert Jo LEINEN.

 
 

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