14.09.17 11:32

„CDU/CSU-Abgeordnete im europapolitischen Abseits“

Juncker unterstützt europaweite Wahllisten - CDU/CSU blockiert

„Der Brexit bietet die eine einmalige Chance, einen Teil der freiwerdenden Sitze für die Einführung von europäischen Wahllisten zu verwenden“, sagt der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD), Ko-Berichterstatter für die Reform des Europawahlrechts.

„Diese Innovation bei den nächsten Europawahlen wird nicht nur von einer großen Mehrheit des Europäischen Parlaments unterstützt, sondern auch von Kommissionspräsident Juncker und zunehmend mehr Regierungen der Mitgliedstaaten“, sagt LEINEN. Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union am Mittwochvormittag für die Einführung von europäischen Wahllisten geworben.

„Europäische Listen ermöglichen es den europäischen Parteienfamilien, grenzüberschreitend um Mandate zu kämpfen und die Europawahlen so aus dem Gefängnis nationaler Auseinandersetzungen herauszuholen. Europäische Wahllisten sind deshalb ein wichtiges Instrument, um eine europäische Öffentlichkeit für die Kursbestimmung der weiteren Entwicklung der Europäischen Union herzustellen“, so Jo LEINEN.

„Es ist äußerst bedauerlich, dass insbesondere deutsche Abgeordnete aus den Reihen der CDU/CSU eine Blockade gegen europäische Wahllisten aufbauen“, kritisiert Jo LEINEN. Gänzlich unverständlich sei dabei die Rolle der Vorsitzenden pro-europäischer Vereinigungen, die seit Jahren klare Beschlüsse für europäische Listen gefasst haben.

„Weder Elmar Brok als Präsident der Union Europäischer Föderalisten (UEF) noch Rainer Wieland als Vorsitzender der Europa-Union Deutschland (EUD) repräsentieren mit ihrem Nein zu europäischen Wahllisten ihre eigenen Verbände. Die Verbände oder die Vorsitzenden selbst sollten aus diesem Widerspruch Konsequenzen ziehen“, sagt Jo LEINEN.

Aktuelles Pressefoto unter: www.joleinen.de/Fotos.77.0.html