13.09.17 11:30

Rückenwind für mehr europäische Demokratie

Juncker unterstützt europaweite Wahllisten

„Mehr europäische Demokratie muss eine Priorität auf dem Weg zu den Europawahlen im Jahre 2019 sein“, folgert der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) und Ko-Berichterstatter für die Reform des Europawahlrechts nach der Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union.

„Ein demokratischer Sprung nach vorne ist notwendig, um die Bürgerinnen und Bürger besser mit dem europäischen Projekt zu vernetzen. Die Unterstützung Jean-Claude Junckers für den Vorschlag, bei den Europawahlen neben den nationalen Wahllisten auch europäische Wahllisten einzuführen, stößt auf breite Zustimmung im Europäischen Parlament und bei immer mehr Regierungen der Mitgliedstaaten. Auch der neue Verhaltenskodex für die Mitglieder der Kommission ist ein echter Fortschritt, da sie 2019 als Spitzenkandidaten ihrer Europäischen Parteien für das Amt des nächsten Kommissionspräsidenten kandidieren können“, sagt LEINEN.

Das Europäische Parlament habe bereits im November 2015 Vorschläge für eine Reform der Europawahlen gemacht und dabei die Einführung von Wahllisten der Europäischen Parteien gefordert, die durch die Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten angeführt werden.

„Für die große Debatte über die Zukunft der Europäischen Union, sollten im Jahre 2018 überall in der EU ‚Bürgerkonvente‘ organisiert werden“, so Jo LEINEN in Anlehnung an Junckers Vorschlag. Hier seien die Mitgliedstaaten und vor allem die neue deutsche Bundesregierung gefragt.

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