14.09.17 14:21

"Europäische Union wird Vorbild in Sachen Transparenz"

EU-Parlamentarier stimmen für bessere Lobbykontrolle

„Das Europäische Parlament hat gegen den Widerstand von großen Teilen der Europäischen Volkspartei (EVP) und damit auch der deutschen CDU/CSU neue Maßnahmen beschlossen, um die Arbeit der europäischen Institutionen transparenter zu gestalten und verdeckte Interessenvertretung zu verhindern“, sagt der SPD-Abgeordnete Jo LEINENwww.spd-europa.de/node/110 nach der Abstimmung über einen entsprechenden Bericht am Donnerstag.

In Sachen Transparenz sei die Europäische Union den meisten ihrer Mitgliedstaaten schon heute weit voraus. Dies sei aber kein Grund, sich auszuruhen. „Gesetzgebung sollte mit den Betroffenen diskutiert werden“, so Jo LEINEN aus dem Verfassungsausschuss (AFCO). „Es muss aber für jeden ersichtlich sein, wer für welche Interessen eintritt und welche Mittel dafür zur Verfügung stehen. Dies gilt gerade in der Europäischen Union, wo die Entfernung zu den Bürgerinnen und Bürgern größer ist und Misstrauen schnell wächst.“

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben deshalb dafür gestimmt, das EU-Transparenzregister weiter zu stärken. „Wir wollen verhindern, dass die wahren Auftraggeber durch Scheinorganisationen verschleiert werden“, fordert Jo LEINEN. „In Zukunft sollen Lobbyfirmen und als Interessenvertreter tätige Anwaltskanzleien genaue Auskunft über Finanzen und Mandanten machen. Nichtregierungsorganisationen sollen verpflichtet werden, ihre Großspender offenzulegen, wie es auch für Parteien schon der Fall ist. Wir brauchen zudem eine bessere Kontrolle der angegebenen Daten. Entscheidend ist, dass auch der Rat endlich beim EU-Lobbyregister mitmacht. Die Versammlung der Mitgliedstaaten ist die Black-Box unter den EU-Organisationen. Der Ministerrat verhält sich nicht wie eine gesetzgebende Kammer, sondern wie der Wiener Kongress. Das ist mit der europäischen Demokratie nicht vereinbar.“

Nur registrierte Interessenvertreter sollten Zugang zu den Entscheidungsträgern haben. „Wir wollen, dass sich relevante Kommissionsmitarbeiter nur mit registrierten Interessenvertretern treffen und diese Treffen veröffentlichen“, sagt Jo LEINEN. „Während die obere Etage der Kommission mittlerweile gut beleuchtet ist, weiß niemand, wer unten ein- und ausgeht.“

Die EVP-Fraktion habe, angeführt von CDU/CSU, ein verqueres Verständnis von Transparenz offenbart. „Die Europaabgeordneten von CDU und CSU wollten die Lobbykontrolle verwässern“, kritisiert Jo LEINEN. „Gleichzeitig haben sie versucht, zivilgesellschaftlichem Engagement Steine in den Weg zu legen. NGOs sollten nach dem Willen der Konservativen nur EU-Mittel erhalten, wenn sie eine Art öffentliche Wahrheitskontrolle bestehen. Das hätte Tür und Tor für eine politische Einflussnahme geöffnet und das Ende der unabhängigen Zivilgesellschaft eingeläutet. Offensichtlich hat man sich in der Union ein schlechtes Beispiel an Parteifreund Viktor Orbán genommen.“