31.08.17 14:13

"Taktische Spielchen statt ernsthafter Verhandlungen"

Dritte Brexit-Verhandlungsrunde endet enttäuschend

„Die Regierung in London steuert Großbritannien auf eine Klippe zu und weigert sich, auf die Bremse zu treten“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN. „Die Bilanz der bisherigen Verhandlungen ist erschreckend dünn. Während die EU-Position seit Monaten feststeht, ist die britische Delegation auch zur dritten Verhandlungsrunde mit leeren Händen angereist. Es fehlt nach wie vor ein eindeutiges Bekenntnis Großbritanniens, dass es die eingegangenen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU erfüllt. Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein und die Verhandlungen nicht wochenlang verzögern. Die britische Regierung muss ihre taktischen Spielchen beenden und sich endlich auf ernsthafte Verhandlungen einlassen“, so Jo LEINEN, Abgeordneter im Ausschuss für Verfassungsfragen im Europäischen Parlament.

Die Verschleppungstaktik werde nicht dazu führen, dass die EU die festgelegte Reihenfolge der Verhandlungen - erst die Austrittsmodalitäten, dann die zukünftige Beziehung - aufgibt. „Die Frage der Brexit-Rechnung muss aus dem Weg geräumt und der Schutz der Bürgerrechte garantiert werden, bevor über die zukünftigen Beziehungen gesprochen werden kann. Wir laufen ansonsten Gefahr, dass die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger zur Verhandlungsmasse für das britische Ziel werden, die Vorteile aus dem Binnenmarkt zu behalten. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass das Europäische Parlament den Mitgliedstaaten im Oktober empfehlen kann, in die zweite Verhandlungsphase über die zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen einzutreten“, sagt Jo LEINEN „Es ist rätselhaft, warum die britische Regierung mit vagen Positionspapieren über die Post-Brexit-Zeit um sich wirft, anstatt sich mit den aktuellen Verhandlungsgegenständen zu beschäftigen. Brexit-Minister David Davis ist wohl der einzige, der an dieser Mehrdeutigkeit etwas Konstruktives sehen kann.“