19.06.17 10:21

Beginn der Brexit-Verhandlungen: "Die Tür steht weiter offen"

"Großbritannien kann sich immer noch für eine Zukunft mit der Europäischen Union entscheiden. Wir werden den Briten die Tür nicht vor der Nase zuschlagen. Ich hoffe, dass die Vernunft siegt und die sonst so pragmatischen Briten zumindest die vier Grundfreiheiten und ein gemeinsames Gericht akzeptieren, um weiterhin am Binnenmarkt teilnehmen zu können. Dem von Theresa May propagierten harten Brexit wurde bei der Unterhauswahl schließlich eine klare Absage erteilt", sagt der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD), Mitglied des Verfassungsausschusses (AFCO) im Europäischen Parlament, vor dem Beginn der Brexit-Verhandlungen am Montag in Brüssel. "Sonderrechte für Großbritannien wird es in Zukunft aber nicht mehr geben." 

Bei den Verhandlungen gebe es jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. "Die über 3 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien befinden sich seit dem Brexit-Referendum vor knapp einem Jahr in einem inakzeptablen Schwebezustand. Sie brauchen schnellstmöglich Klarheit und Rechtssicherheit. Die Lebensplanung dieser Menschen kann nicht mehrere Jahre lang pausieren, bis Großbritannien sein Austrittsabenteuer in die Tat umgesetzt hat", so LEINEN. "Aufgrund der machtpolitisch motivierten Neuwahl des britischen Unterhauses bleiben uns gerade noch 18 Monate, um fast 44 Jahre der Zusammenarbeit rückabzuwickeln. Das Europäische Parlament braucht am Ende schließlich noch Zeit das Abkommen zu prüfen und anzunehmen. Das ist eine Mammutaufgabe", sagt Jo LEINEN.