02.06.17 09:47

Pariser Abkommen wird auch ohne Trump wirken

EU und China müssen neue Triebkräfte für globalen Klimaschutz werden

"Mit der Abkehr vom Pariser Klimaabkommen begeht US-Präsident Donald Trump einen historischen Fehler. Die verantwortungslose Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der Weltgemeinschaft, aber auch schädlich für die amerikanische Gesellschaft und Wirtschaft", sagt der SPD-Klimaexperte Jo LEINEN. "Trump verfolgt eine egoistische und kurzsichtige Politik, die die USA noch teuer zu stehen kommen wird. Auch der US-Präsident kann die Zeit nicht zurückdrehen. Der Klimavertrag ist in Kraft und wird auch durchgeführt. Das Pariser Abkommen wurde viele Jahre lang vorbereitet und von allen Staaten als austarierter Kompromiss vereinbart. Für Neuverhandlungen gibt es keinen Spielraum. Realität ist, dass sich die USA von der Staatengemeinschaft isoliert."

"Die Welt darf sich von Trumps Entscheidung nicht beirren lassen. Der UN-Klimaprozess muss fortgesetzt werden. Deutschland und die EU können als Gastgeber des G20 Gipfels im Juli und der Klimakonferenz im November klare Kante zeigen und das Bekenntnis zum Klimaschutz bekräftigen", sagt Jo LEINEN.

Der gerade in Brüssel stattfindende EU-China-Gipfel müsse eine unmissverständliche Antwort an den US-Präsidenten senden: "Die EU und China müssen nun Triebkräfte des internationalen Kampfes gegen den Klimawandel sein und bei der eigenen Klimapolitik mit gutem Vorbild vorangehen. Bei der Umsetzung des Pariser Abkommens, der Förderung von Kohlenstoff-märkten und emissionsarmen Technologien muss eine verstärkte Kooperation vereinbart werden", so Jo LEINEN, Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlamentes.

Die Klimaverweigerung des US-Präsidenten werde die Beziehung zwischen Europa und den USA stark belasten, so Jo LEINEN: "Die EU muss sich auf andere Partner in der Welt konzentrieren, die beim Klimaschutz dieselben Werte teilen." Es gibt aber auch in den USA Kräfte, die mit dem Kurs des Präsidenten nicht einverstanden seien. "Nun gilt es, die Zusammenarbeit mit einzelnen US-Bundesstaaten, Städten, Unternehmen und der amerikanischen Zivilgesellschaft für den Klimaschutz zu intensivieren."