01.06.17 13:43

Lackmustest für eine Partnerschaft auf Augenhöhe

EU-China-Gipfel – Neue Allianzen sollen Trump die Stirn bieten

"Der Gipfel muss der Startschuss für eine verstärkte Kooperation zwischen der Europäischen Union und China sein", so der sozialdemokratische Europaabgeordnete und Vorsitzende der China-Delegation im Europäischen Parlament, Jo LEINEN. Kern der Gespräche zwischen den beiden Partnern am Donnerstagabend und Freitagvormittag werden der Kampf gegen den Klimawandel und die Bedingungen für fairen und freien Handel sein.

"Chinas Ankündigungen lassen Großes erhoffen: ein klares Bekenntnis zu einem regelbasierten globalen Handelssystem mit fairen Bedingungen für alle. Das ist gut so, denn um dieses Ziel zu erreichen brauchen die Europäische Union und China einander als Partner. Es fehlt in Peking aber bisher an Taten: Europäischen Unternehmen werden in China viele Steine in den Weg gelegt, von gleicher Behandlung kann keine Rede sein", so Bernd LANGE über die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen. "Auch das Problem von staatlich finanzierten Überkapazitäten in China muss endlich effektiv gelöst werden. Subventionsmissbrauch und Dumpingpraktiken sind keine Grundlage für faire Handelsbeziehungen."

"Nach den Attacken des US-Präsidenten Donald Trump gegen das Pariser Abkommen kommt es jetzt auf die EU und China an, den weltweiten Kampf gegen den Klimawandel anzuführen und Druck auf die USA auszuüben. Die Europäische Union und China müssen die Führung einer neuen Klimaallianz übernehmen und weitere Länder daran beteiligen", fordert Jo LEINEN. "Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien und einer nachhaltigen, kohlenstoffarmen Wirtschaft."

"Die EU und China haben erkannt, dass das Zeitalter der fossilen Energien zu Ende geht", so Jo LEINEN. "Aus ökologischem, aber auch wirtschaftlichem Interesse wird es in den nächsten Jahren und Jahrzehnten darum gehen müssen, eine enge Zusammenarbeit beim Ausbau von sauberen Energien und Industrien aufzubauen." Es sei daher ein gutes Zeichen, dass die beiden Partner beim Gipfel eine entsprechende Erklärung abgeben werden.

"Durch den mindestens vier Jahre dauernden Totalausfall der USA auf globaler Ebene wird ein Vakuum entstehen, das die EU und China gemeinsam füllen müssen", so Jo LEINEN. "Europa wird zeigen müssen, dass es zusammenstehen kann und mit China auf Augenhöhe ist. Dieser Gipfel wird dafür der erste Lackmustest."