26.04.17 14:57

Die 'soziale Säule' der Kommission ist nicht tragfähig

Kommissionsvorschläge zur sozialen Dimension enttäuschen

"Die Kommission hat eine soziale Säule der Europäischen Union versprochen. Geliefert hat sie nicht viel mehr als unverbindliche Empfehlungen an die Mitgliedstaaten. Das reicht nicht, um das europäische Haus stabil zu halten. Das von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angepeilte Ziel eines 'sozialen Triple-A Ratings' für die EU kann so nicht erreicht werden", sagt der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) nach der Vorstellung des Maßnahmenpakets durch die Europäische Kommission am Mittwoch.

Der konkrete Gesetzesvorschlag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehe in die richtige Richtung. Insgesamt enttäusche das Paket jedoch. "Gerade im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung darf die EU nicht nur Wirtschaftsinteressen im Blick haben, sondern muss vor allem für faire Arbeitsbedingungen in einer sozialen Marktwirtschaft einstehen. Ansonsten droht unsere Gesellschaft in Gewinner und Verlierer der Globalisierung zu zerfallen. Dazu sind weitere konkrete Maßnahmen notwendig, z.B. ein von der Wirtschaftsleistung des jeweiligen Mitgliedstaats abhängiger Mindestlohn", sagt Jo LEINEN.  

Damit die Europäische Union die sozialen Rechte des Einzelnen besser schützen kann, müsse die Schieflage der EU mittelfristig durch eine Revision der Europa-Verträge beseitigt werden. "Soziale Rechte dürfen nicht die zweite Geige spielen. Mindeststandards in der Sozialpolitik sind auch notwendig, um faire Bedingungen im gemeinsamen Markt sicherzustellen. Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen werden", so Jo LEINEN.