31.03.17 11:56

Maut schadet dem Saarland

"Es ist enttäuschend, dass Sonderregelungen für Grenzregionen im deutschen Mautsystem keine Mehrheit gefunden haben", sagt der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) nach der heutigen Abstimmung im Bundesrat. Für Pendler und den täglichen grenzüberschreitenden Verkehr seien Ausnahmeregelungen notwendig und gerechtfertigt. "Für das Saarland wird dieses Maut-Gesetz Nachteile bringen", ist Jo LEINEN überzeugt.

"Jetzt bleibt als letzte Hoffnung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg", so Jo LEINEN. Österreich hatte angekündigt, nach Beschluss des Gesetzes in Berlin vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. "Wir dürfen auf deutschen Straßen keine Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit dulden", sagt Jo LEINEN abschließend.