15.03.17 14:05

Keine Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit auf deutschen Straßen!

PKW-Maut verstößt auch nach Überarbeitung gegen EU-Recht

"Wir werden auf deutschen Straßen keine Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit dulden", sagt der saarländische Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) im Anschluss an die Abstimmung über einen heute beschlossenen Antrag im Europäischen Parlament in Straßburg. "Die Entscheidung der Europäischen Kommission, das Verfahren gegen die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt zur deutschen PKW-Maut auszusetzen, wirft viele Fragen auf. Auch das jetzt vorgelegte Mautsystem stellt einen erheblichen Verstoß gegen das EU-Recht dar" so Jo LEINEN.

"In diesen schwierigen Zeiten sollte Deutschland daran interessiert sein, das Zusammenwachsen in der Europäischen Union zu stärken. Die geplante PKW-Maut erreicht das Gegenteil: eine zusätzliche Hürde für Bürgerinnen und Bürger an den nationalstaatlichen Grenzen", bemerkt Jo LEINEN.

Vor allem Kommunen in Grenznähe seien von den Maut-Plänen gefährdet. "Viele Menschen werden es sich in Zukunft dreimal überlegen, ob sie zum Einkaufen ins Saarland fahren", mahnt Jo LEINEN abschließend.