01.03.17 13:02

"Beendet das doppelte Spiel!"

Die EU muss ihre Versprechen einlösen können

"Die Staats- und Regierungschefs der EU geben auf ihren Gipfeln regelmäßig vollmundige Versprechen ab und machen sich einen schlanken Fuß, wenn es um die konkrete Umsetzung geht", sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, Verhandlungsführer der europäischen Sozialdemokraten für den EP-Bericht über die Zukunft der EU, am Tag der Vorstellung des Weißbuches der EU-Kommission zu den Perspektiven der weiteren Entwicklung in der EU.

"In Brüssel blockieren die Mitgliedstaaten gemeinsame Lösungen mit nationalen Vetos, um anschließend vor heimischen Publikum der EU die Schuld für mangelnde Handlungsfähigkeit zuzuschieben. Mit diesem doppelten Spiel muss Schluss sein", so LEINEN.   

Anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge sei es höchste Zeit, sich ehrlich zu machen. „Die Staats- und Regierungschef müssen der EU entweder die Kompetenzen und Instrumente an die Hand geben, ihre Versprechen auch umsetzen zu können, oder selber die Verantwortung für die großen Probleme übernehmen“, sagt Jo LEINEN. Letzteres sei für die Menschen in Europa die deutlich schlechtere Wahl. Schon heute leben nur noch 7% der Weltbevölkerung in der EU. Dieser Anteil wird weiter sinken. "Re-Nationalisierung und Protektionismus sind keine Rezepte, um die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen."

Die verstärkte Zusammenarbeit verschiedener Gruppen von Mitgliedstaaten in bestimmten Politikbereichen könnte öfter genutzt werden. "Die Eurozone muss sich in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auch dann weiter vertiefen können, wenn nicht alle 28 mitmachen. Auch eine engere Zusammenarbeit williger Mitgliedstaaten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie in der Terrorismusbekämpfung sollte nicht von einzelnen Mitgliedstaaten blockiert werden können. Der Langsamste darf nicht den Takt vorgeben", so LEINEN.