15.02.17 13:28

Stahlunternehmen sollen entlastet werden

SPD setzt sich mit Antrag auf Sonderregelungen durch

"Der Kampf gegen den Klimawandel und der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie müssen Hand in Hand gehen", sagte der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) nach der heutigen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über die EU-Klimapolitik bis 2030. "Das Parlament hat auf Antrag der SPD-Gruppe einer Sonderregelung für Stahlunternehmen beim Emissionshandel zugestimmt. Stahlwerke sollen mehr Gratiszertifikate erhalten und die Nutzung der Kuppelgase für die Stromerzeugung von Zusatzkosten befreit werden", erklärt Jo LEINEN.

"Der Emissionshandel ist ein wichtiges Klimaschutzinstrument der EU und soll besser mit den Zielen des Weltklimavertrages in Einklang gebracht werden. Schlüsselindustrien wie die Stahlbranche müssen aber vor Wettbewerbsnachteilen gegenüber globalen Konkurrenten geschützt werden", betont Jo LEINEN.

"Stahl ist wichtig für das Saarland und Grundlage für andere Wirtschaftszweige und damit für viele Arbeitsplätze. Das wollen wir bewahren", sagte Jo LEINEN. "Ausreichend Gratiszertifikate und mehr Gelder für besonders innovative Energie- und Industrieprojekte sollen bereitgestellt werden. Auch die Stahlunternehmen werden davon profitieren. Auf lange Sicht ist es entscheidend, dass neue Technologien in Europa entwickelt werden und europäische Unternehmen weltweit führend bleiben", sagte Jo LEINEN.

Es wird erwartet, dass die Mitgliedstaaten im Umweltministerrat ihren Standpunkt auf der Sitzung am 28. Februar 2017 annehmen, um danach in Verhandlungen mit dem Parlament zu treten.