14.02.17 13:05

Die beste Antwort auf Nationalisten ist eine bessere Europäische Union

Debatte über die Zukunft der EU

Sicherheitspolitik, Flüchtlingspolitik, Umweltschutz, fairer Handel - die Anforderungen an die Europäische Union sind in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Das Europaparlament hat am Dienstag in Straßburg über Vorschläge debattiert, wie die Union handlungsfähiger und demokratischer werden kann.

"Wir dürfen uns weder von außen durch Putin und Trump noch von innen durch die Nationalisten spalten lassen. In einer aus den Fugen geratenen Welt brauchen wir mehr denn je eine starke Europäische Union, die ihre Interessen und Werte selbstbewusst verteidigen und die Sicherheit für ihre Bürgerinnen und Bürger organisieren kann", sagt Jo LEINEN, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Verfassungsausschusses bei der Debatte im Europäischen Parlament über die Zukunft Europas. 

"Sowohl bei den großen Flüchtlingsströmen wie auch in der Finanzkrise konnte die EU nur schwerfällig reagieren, weil gemeinsame Lösungen von einzelnen Regierungen immer wieder blockiert wurden. So ist viel Enttäuschung und Frust in der Bevölkerung entstanden", so Jo LEINEN. "Nationale Vetos müssen deshalb genauso ein Ende finden wie die Rosinenpickerei einiger Mitgliedstaaten. Eine handlungsfähige Europäische Union ist die beste Antwort auf Nationalisten."

"Eine Solidargemeinschaft ist gerade auch deshalb stark, weil die Lasten gemeinsam getragen werden. Viele Regierungen beanspruchen aber nur die Vorteile der Zusammenarbeit für sich. Hier muss es schleunigst zu einem Umdenken kommen. Wir brauchen zudem neue Instrumente, damit die Einhaltung der Grundwerte auch im inneren der Union durchgesetzt werden kann", fordert Jo LEINEN.

Die Union müsse in jenen Bereichen stark sein, in denen die Mitgliedstaaten alleine keinen Einfluss mehr nehmen können, wie etwa der Außen- und Sicherheitspolitik, der Umweltpolitik oder auch der Migrationspolitik. "Anstatt uns in die nationalen Schneckenhäuser zurückzuziehen und in der Globalisierung zum Spielball der großen Mächte zu werden, sollten wir als Europäerinnen und Europäer gemeinsam die Zukunft mitgestalten. Der 60. Jahrestag der Römischen Verträge muss deshalb der Beginn einer großen Zukunftsdebatte sein, der in einen europäischen Konvent mündet", so Jo LEINEN.

Am Samstag, 25. März treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum informellen Ratsgipfel in Rom.