08.02.17 12:54

Sonderregelungen für die Stahlindustrie beim Europäischen Emissionshandel

Änderungsantrag zu Kuppelgasen eingebracht

"Auf Grund des weltweiten Wettbewerbs braucht die Stahlindustrie Sonderregelungen beim Europäischen Emissionshandel", sagte der Europaabgeordnete Jo LEINEN (SPD) vor der Abstimmung über die 4. Handelsperiode des Emissionshandels in den Jahren 2021-2030 im Plenum des Parlaments in Straßburg.

Die Sozialdemokraten haben eine Reihe von Verbesserungen für die Industrie gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission durchgesetzt. Auch für die Stahlindustrie werden mehr kostenlose Zertifikate zur Verfügung stehen. Die 10 Prozent besten Anlagen auf dem Markt - zu denen auch die Saarhütten gehören - sollen 100 Prozent kostenfreie Zuteilung erhalten.

"Auch die Nutzung der Kuppelgase für die Stromerzeugung muss von Zusatzkosten befreit werden", forderte Jo LEINEN. Dazu wurde heute vor Ablauf der Frist um 12 Uhr ein Änderungsantrag von der SPD-Gruppe für das Plenum eingebracht.

Ein Innovationsfonds in der Größenordnung von mehreren Milliarden Euro soll zudem die Forschung und Entwicklung von CO2-armen Technologien in der Stahlerzeugung unterstützen. "Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie auf den Weltmärkten darf kein Widerspruch sein", forderte Jo LEINEN. Sonderregelungen für die Stahlindustrie sind deshalb gerechtfertigt.