03.10.17 10:58

"Britische Regierung gespalten"

Europäisches Parlament bemängelt ausbleibende Fortschritte bei Brexit-Verhandlungen

„Die Brexit-Verhandlungen gehen im Schneckentempo voran. Großbritannien ist derzeit kein seriöser Verhandlungspartner für die Europäische Union“, sagt Jo Leinen, Sprecher der Europa-SPD für Verfassungsfragen, nach der Verabschiedung einer Resolution des Europäischen Parlaments zum aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen.

„Die britische Regierung ist in zwei Lager gespalten und unfähig, klare Positionen zu formulieren. Boris Johnson nutzt den Brexit für seine persönlichen Ambitionen und die Premierministerin ist nicht in der Lage, die Querschüsse ihres Außenministers zu unterbinden. Einigen in der britischen Regierung ist entweder der Ernst der Lage nicht bewusst oder das Wohlergehen der britischen Bevölkerung ist ihnen gleichgültig.“

Das Europäische Parlament fordere in seiner Resolution den Europäischen Rat auf, die Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger zu sichern, auf die finanziellen Verpflichtungen zu pochen und die Irlandfrage zu klären, bevor Gespräche über das zukünftige Verhältnis und eine Übergangsphase aufgenommen werden. „Die bisherigen Fortschritte muss man mit der Lupe suchen“, sagt Jo Leinen.

„Dass keine ausreichenden Fortschritte erzielt worden sind, liegt allein an London“, sagt Jo Leinen. „Um den Schutz der Rechte von in Großbritannien lebenden EU-Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft und unwiderruflich zu gewährleisten, müssen Urteile des Europäischen Gerichtshofs gelten und nicht britisches Recht. Darüber hinaus hat die britische Delegation bisher keine realistischen Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie eine physische Grenze in Irland verhindern werden kann, nachdem Großbritannien die Zollunion und den europäischen Binnenmarkt verlassen hat. Auch die Austrittsrechnung muss als Bremsblock endlich aus dem Weg geräumt werden, indem konkret über die Summe aus den Verpflichtungen gesprochen wird. In keinem Bereich gibt es bisher eine ausreichende Annäherung, geschweige denn eine Einigung.“

Weitere Informationen: Büro Leinen +32 2 28 45842 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)




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