04.10.17 14:18

"Deutschland und EU als Gastgeber in der Pflicht"

Parlament fordert Führungsrolle beim Weltklimagipfel

„Die Europäer müssen in Partnerschaft mit anderen großen Staaten wie China und Indien alles daran setzen, dass nach dem Ausfall der USA keine Lücke entsteht. In Bonn darf die Klimaallianz nicht bröckeln, sondern muss Stärke beweisen“, fordert Jo LEINEN aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 4. Oktober 2017, mit großer Mehrheit Forderungen für die EU-Position für den 23. Klimagipfel in Bonn beschlossen.

„Die Welt blickt im November auf Bonn und erwartet eine starke Rolle der EU“, so Jo LEINEN. „Deutschland und die EU sind als Gastgeber in der Pflicht und müssen deutlich Position für ehrgeizigen Klimaschutz beziehen. Die Verhandlungspartner müssen die Spielregeln für die Umsetzung des Klimavertrages definieren. Bis zur Klimakonferenz im Jahr 2018 müssen darüber hinaus vor allem die Industriestaaten bei ihren Klimaschutzzielen nachbessern.“

Das Parlament drängt die Europäische Kommission, den Entwurf für eine Langfriststrategie bis 2050 vorzulegen und damit eine der Anforderungen des Pariser Abkommens zu erfüllen. In der Resolution des Parlamentes drücken die Abgeordneten ihre große Enttäuschung über die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump aus, sich vom internationalen Klimaschutz abzuwenden. „Die COP23 in Bonn muss einen klaren Gegenpol zu den Klimakritikern bilden. Wenn Industrieländer beim Klimaschutz aussteigen, muss über einen CO2-Grenzausgleich für Produkte aus diesen Ländern diskutiert werden", sagt Jo LEINEN. Das Parlament fordert die Kommission daher auf, die Einführung solcher Maßnahmen zu prüfen.

Vom 6. bis zum 17. November 2017 wird in Bonn die 23. Konferenz der UN-Klimarahmenkonvention stattfinden. Die Fidschiinseln haben in diesem Jahr die Präsidentschaft inne, jedoch wird Deutschland Gastgeber der Konferenz sein. Eine Delegation von Europaabgeordneten des Umwelt- und des Industrieausschusses wird vom 14. bis 17. November 2017 an den Klimaverhandlungen teilnehmen.

Weitere Informationen: Büro Leinen +32 228 45842 und Jan Rößmann + 32 473 86 45 13




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