06.09.17 11:35

"Solidarität in Europa oberste Priorität"

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg ist ein Meilenstein in der Europäischen Integration für die Stärkung der Solidarität in Europa. Die Solidarität in der EU muss oberste Priorität haben, damit die Herausforderungen gemeinsam angegangen und bewältigt werden können“, sagte der Europa-Abgeordnete Jo LEINEN (SPD) aus Anlass des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) heute.

 

Nachdem Ungarn und Slowenien Klage gegen den Beschluss des Rates zur Verteilungsquote von Flüchtlingen eingereicht haben, wurde diese heute zu Recht abgewiesen.

 

„Bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik darf sich kein Mitgliedstaat verstecken! Die Verteilung auf alle Länder ist eine Solidaritätsmaßnahme, die unverzichtbar ist. Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU beschreibt den Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten!“, stelle Jo LEINEN fest.




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