05.07.17 16:06

Reform der Europawahlen: Blockaden im Ministerrat

„Obwohl wir uns mit großen Schritten auf die Europawahlen 2019 zubewegen, blockieren die EU-Mitgliedstaaten notwendige Reformen für die Wahlen“, kritisiert der Ko-Berichterstatter des Europäischen Parlaments Jo LEINEN (SPD) anlässlich der Vorstellung des Programms der estnischen Ratspräsidentschaft am Mittwochmorgen den Stillstand bei der Reform des Europawahl-Systems.
Das Europäische Parlament hatte bereits am 11. November 2015 von seinem legislativen Initiativrecht Gebrauch gemacht und ein Reformpaket mit zahlreichen Maßnahmen beschlossen, wie die Europawahlen transparenter, sichtbarer und demokratischer vorbereitet wie auch durchgeführt werden können.
„Nach mehr als 20 Monaten und vier Ratspräsidentschaften haben es die Mitgliedstaaten nicht geschafft, zum Reformentwurf des Parlaments Stellung zu beziehen. Das ist eine eklatante Missachtung der Bürgerinnen und Bürger, die bei den Europawahlen ihre Vertreter auf EU-Ebene bestimmen sollen“, sagt Jo LEINEN. „Der Verdacht liegt nahe, dass einige Regierungen kein Interesse an attraktiveren Europawahlen haben und Rufe nach einer Stärkung der europäischen Demokratie nicht mehr als Lippenbekenntnisse sind“.
Das Europäische Parlament hatte unter anderem vorgeschlagen, Mindestfristen für die Listen- und Kandidatenaufstellung einzuführen, um eine seriöse Vorbereitung der Europawahlen zu ermöglichen. Zudem sollten auch die Millionen Europäer/Innen in Drittstaaten außerhalb der EU an diesen Wahlen teilnehmen können. Die Zugehörigkeit nationaler Parteien zu ihren europäischen Parteienfamilien sollte auf den Wahlscheinen und Wahlkampfmaterialien sichtbar gemacht werden.
„Die estnische Präsidentschaft ist die letzte Chance, wenn die Europawahlen im Mai 2019 unter verbesserten Bedingungen stattfinden sollen“, so Jo LEINEN abschließend.
Aktuelles Pressefoto unter: www.joleinen.de/Fotos.77.0.html




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