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29.10.18 15:50

Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg (22.-25.10.2018)

Die wichtigsten Debatten im Überblick: Weniger Plastikmüll in den Meeren / Sacharow-Preis geht an Filmregisseur Oleg Senzow / Zugang und Qualität von Trinkwasser verbessern/ Ende der Zeitumstellung in Sicht

Weniger Plastikmüll in Meeren und Gewässern: Parlament will Wegwerfprodukte reduzieren  

Vermüllte Strände und Treibplastik in Seen, Flüssen und Meeren bedrohen Natur und Tiere. Das Europäische Parlament will Produkte eindämmen, die am häufigsten als Abfall in Gewässern und in den Weltmeeren landen. Eine überwältigende Mehrheit des Plenums in Straßburg hat am Mittwoch, 24. Oktober 2018, für die Richtlinie zur Verringerungen von Einwegprodukten aus Kunststoff gestimmt. Die Maßnahmen der Richtlinie zielen auf 70 Prozent der Plastikabfälle ab, die an europäischen Stränden gefunden werden.

Wegwerfartikel wie Strohhalme, Besteck und Teller aus Plastik sollen durch bessere Alternativen ersetzt werden oder vermieden werden. Andere Produkte wie Lebensmittelbehälter und Trinkbecher sollen bis 2025 um mindestens 25 Prozent reduziert werden. Hier sind die Alternativen oft weniger erschwinglich oder verbreitetet.

Flaschen, Zigarettenpackungen und -filter werden besonders häufig und teils in großen Mengen an den europäischen Stränden und in den Meeren gefunden. Deshalb schlägt das Europäische Parlament vor, die Maßnahmen gegen diese Produkte auszuweiten. So soll eine höhere Recyclingquote für Flaschen dazu führen, dass der Einsatz von Rohöl, aber auch der CO2-Ausstoß verringert wird.

Weitere Maßnahmen zielen darauf ab, Verbraucherinnen und Verbraucher besser über die korrekte Entsorgung zu informieren. Für Reinigungsaktionen an öffentlichen Plätzen sollen auch die Hersteller stärker in die Pflicht genommen werden und sich an den Kosten beteiligen – und nicht nur die öffentliche Hand. Aus Sicht der sozialdemokratischen Fraktion ist es wichtig, dass auch die Produkthersteller Verantwortung übernehmen und dass durch diese Richtlinie ehrgeizige Maßnahmen umgesetzt werden, um die Plastikflut in den Meeren zu bekämpfen. Eine Einigung mit den EU-Mitgliedstaaten könnte noch in diesem Jahr gelingen.

 

Sacharow-Preis geht an Filmregisseur Oleg Senzow

Der diesjährige Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird an den inhaftierten Regisseur Oleg Senzow verliehen, das entschied das Parlament am Donnerstag, den 25. Oktober 2018. Das Europäische Parlament vergibt den Preis jedes Jahr seit 1988, um Verstöße gegen die Menschenrechte aufzuzeigen und die Preisträger und ihr Anliegen unterstützen.

Senzow ist zu einer Symbolfigur des Widerstands gegen die Besetzung der Krim durch Russland geworden. Mit dieser Auszeichnung macht das Europäische Parlament auf sein Schicksal und das von vielen weiteren in Russland unrechtmäßig inhaftierten Aktivisten aufmerksam. Aus Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sendet die Preisverleihung eine klare Botschaft an die russische Regierung: Wir vergessen die Krim und die ukrainischen Bürger nicht.

Oleg Senzow verbüßt derzeit eine 20-jährige Gefängnisstrafe, zu der der Künstler in einem international umstrittenen Prozess im Jahr 2015 durch ein russisches Militärgericht verurteilt wurde - wegen der angeblichen Planung eines „terroristischen Akts“ gegen die russische Besatzung auf der Krim. Oleg Senzow selbst bestreitet diese Vorwürfe und berichtete von Folter während seinen Vernehmungen. Eine rechtmäßige konsularische Betreuung durch ukrainische Stellen wird ihm mit der Begründung verweigert, dass er mit der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation seine ukrainische Staatsangehörigkeit automatisch verloren habe. Von Mai bis Anfang Oktober 2018 war Oleg Senzow im Hungerstreik, um gegen die Inhaftierung von weiteren ukrainischen Staatsangehörigen in russischen Gefängnissen zu protestieren.

Der Sacharow-Preis wird Oleg Senzow in Abwesenheit am 12. Dezember 2018 in einer feierlichen Zeremonie in Straßburg verliehen. Die Auszeichnung ist mit 50.000 Euro dotiert.

 

Qualität und Zugang von Trinkwasser verbessern

Am Dienstag, 23. Oktober 2018 stimmte das Europäische Parlament für die Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich erfolgreich für sinnvolle und ehrgeizige Grenzwerte für bedenkliche Stoffe eingesetzt. Außerdem sollen Verfahren gegen Mikroplastik, Medikamente und andere neue Substanzen entwickelt werden. Mitgliedstaaten, Wasserversorger und -verschmutzer sollten an einen Tisch kommen und umfassende Ansätze gegen Verschmutzungen an der Quelle entwickeln.

Über eine Million Menschen in der EU trinken gesundheitsgefährdendes Wasser. Aus Sicht der sozialdemokratischen Fraktion ist das ein untragbarer Zustand und die Mitgliedstaaten stehen in der Verantwortung, diese Menschen zu versorgen. Konservative, Liberale und Nationalisten lehnten diese sozialdemokratische Forderung aber ab und verbessern den Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle Europäerinnen und Europäer nur halbherzig. Der Zugang aller Menschen zu Trinkwasser war eine zentrale Forderung der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative Right2Water, die 2013 auch über eine Million Menschen aus Deutschland unterzeichnet hatten.

Die Verhandlungen zwischen Parlament und Mitgliedstaaten um einen finalen Gesetzestext können beginnen, wenn auch der Rat eine Position gefunden hat.

 

Ende der Zeitumstellung in Sicht

Möglicherweise wurde die Uhr am Sonntag, den 28. Oktober 2018, das letzte Mal zurückgedreht. Ein Ende der Zeitumstellung ist in Sicht. Das entspricht dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger in Europa. Viele Menschen stören sich an der Umstellung der Uhren zwei Mal im Jahr oder klagen über Beschwerden. 4,6 Millionen Europäerinnen und Europäer hatten an einer Konsultation der Europäischen Kommission teilgenommen. Die große Mehrheit plädierte für ein Ende der Umstellung. Die EU will auf das Anliegen der Menschen reagieren und muss jetzt eine bessere Lösung finden.

Bis zur Europa-Wahl im Mai im nächsten Jahr muss entschieden werden, ob die permanente Sommerzeit eingeführt wird oder wir zur mitteleuropäischen Normalzeit zurückkehren. Die Mehrheit der Menschen bei der EU-Umfrage wie auch der Umfrage auf der Jo Leinen Facebook-Seite plädierte für die permanente Sommerzeit. Gerade für Grenzregionen wäre es wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten einen Flickenteppich der Zeitzonen vermeiden.